Gesobau und Bezirk unterzeichnen Vertrag

Von | 11. Februar 2014
Heute Mittag unterzeichneten die Gesobau, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Bezirk Pankow einen lang angestrebten und hart verhandelten Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung in Pankow. Die Gesobau war durch ihren Vorstand Christian Wilkens und durch ihren Prokuristen Lars Holborn vertreten, die Mieterberatung durch Sylvia Hoehne-Killewald und Bernd Scherbarth. Für den Bezirk erschien Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne).

Tranken weder Wasser noch Wein: Sylvia Hoehne-Killewald, Jens-Holger Kirchner und Christian Wilkens

Das Event vor Publikum in den Gesobau-Räumen am Stiftsweg 1 war eine Mischung aus Unterzeichnung und Pressekonferenz. Neben etwa 25 Journalisten waren auch zwei Gesobau-Mieter gekommen, die jedoch im Gewimmel untergingen. An einer langen Tafel erklärte Wilkens zunächst, sein Unternehmen sei an Klarheit und Transparenz interessiert, man müsse auch nach der Modernisierung sicher wohnen können. Kirchner erläuterte daraufhin, dass der Pilotvertrag aus der Pestalozzistraße 4 einen ausreichenden Erfahrungsschatz biete. Hier war es nach der Modernisierungsankündigung und Protest zu einer öffentlichen Debatte gekommen. Umfangreiche Kulanzregeln folgten, auch weil die Mieterberatung Prenzlauer Berg als Scharnier zwischen die Parteien gestellt wurde.

Angefangen hatte der Streit um die Gesobau-Objekte im November 2012, als die Mieter durch eine Modernisierungsankündigung verunsichert wurden. Gesobau-Prokurist Holborn erklärte später, dass solch ein Dokument aus rechtlichen Gründen oft bis zu 32 Seiten umfasse. Kein Wunder also, dass es Ängste schürt, vor allem, wenn die darin gebrauchte Sprache für viele unverständlich ist. Der Streit sei konstruktiv gewesen, waren sich heute alle Seiten einig. Viele Mieter der betroffenen Häuser haben sich im Pankower Mieterprotest zusammengeschlossen und auch in der Bezirksverordnetenversammlung darauf gedrungen, dass auf ihre Belange eingegangen wird. Auch diese Partei, so Holborn, habe verstanden, dass viele Forderungen erfüllt seien. So seien, sagte Kirchner, zwei Vertreter des Mieterprotests bei der Vertragsvorbereitung dabei gewesen und hätten dem Entwurf zugestimmt. Was bei einem lockerem Bündnis jedoch nicht mit einer generellen Zustimmung gleichzusetzen ist. Klaus Mindrup (SPD), Bundestagsabgeordneter und Mitglied der BVV, der bis dahin unauffällig im Publikum gesessen hatte, warf ein, dass der Pankower Mieterprotest auch weiter ein konstruktiver Partner bleibe.

Altbau, Plattenbau, Geld

„Es geht ums pure Geld,“ kommentierte Jens-Holger Kirchner kurz nach der Vertragsunterzeichnung die Gemengenlage. Wer was an Kalt- und Warmmiete zahlt, ist eben das direkte Ergebnis des neuen Vertrags. Seine Eckpunkte beinhalten ein Sozialplanverfahren, eine Mietenregelung zum Schutz der Bestandsmieter und eine Berücksichtigung der Mietereinkommen. Ferner sind die Bindungszeit, die Ersatzraumversorgung durch die Gesobau, der Kündigungsschutz für Bestandsmieter, die Gleichbehandlung von Bestands- und Neumietern und der Schutz vor Luxusmodernisierungen geregelt. Zur Beruhigung der Mieter soll beitragen, dass von ihnen getätigte Einbauten wie Bäder oder Gasetagenheizungen nicht ersetzt werden, oder wenn, dann nur auf Kosten der Gesobau. Anders sieht es bei nicht genehmigten Einbauten aus. Wer hier beispielsweise in einen anständigen Fliesenspiegel investiert hat, wird wohl akzeptieren müssen, wenn der abgerissen und neu angebracht wird.

Der Vertrag von heute läuft über zwei Jahre. Im Florakiez sind 2014 die Heynstraße 4 mit 22 Mieteinheiten und die Florapromenade 21 mit 11 Mieteinheiten betroffen. Das Haus in der Gaillardstraße 29 steht nicht im Modernisierungs-Plan für 2014/2015. Insgesamt werden in den nächsten zwei Jahren 400 Mieteinheiten in Pankow in 15 Objekten modernisiert. Zum Teil handelt es sich um klassische Altbaun, darüber hinaus auch um 30er-Jahre- und Plattenbauten. Angestrebt ist, dass der Vertrag auf fünf bis zehn Jahre verlängert wird.

Nach der öffentlichen Unterzeichnung sagte Kirchner zu florakiez.de in Anlehnung an die Zahl der Wohnungen: „Wir sind 400 Schritte weiter“. Klaus Mindrup gab zu Bedenken, dass man als Bundestagsabgeordneter oft sehr abstrakt über diese Dinge diskutiere. Ein Herunterbrechen der Problematik auf die menschliche Ebene sei immer gut und lehrreich. „Wir können nur eine Akzeptanz für die Energiewende erreichen, wenn die Menschen nicht aus ihren Quartieren verdrängt werden.“ Zu Mieterprotesten kam es im Rahmen der Unterzeichnung nicht.

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