Interview mit Pankows Bürgermeister Köhne: „Der Senat macht eine Politik der verbrannten Erde“

Der Florakiez ist sein Revier. Meist kommt der 48-jährige Politologe zu Fuß oder fährt mit dem Fahrrad zum Rathaus. Seit 8 Jahren ist Matthias Köhne der Bezirksbürgermeister von Pankow. Neun Jahre hat er in der Florapromenade gewohnt, ehe er in die Nähe des U-Bahnhofes Vinetastraße gezogen ist. Er mag den Sommer lieber als den Winter, trinkt lieber Flens als Schultheiss und spricht mit florakiez.de über das große Berlin und den kleinen Kiez.

florakiez.de: Berlin sucht einen neuen Regierenden Bürgermeister – haben Sie Ambitionen?

Matthias Köhne: Nö (lacht).

Bald dürfen die SPD-Mitglieder ihre Stimme für einen der drei Bewerber abgeben – den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, den Landesvorsitzenden Jan Stöß oder Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Für wen werden Sie stimmen?

Ich habe natürlich persönliche Präferenzen, aber jetzt müssen wir erstmal sehen, wie der innerparteiliche Wahlkampf verläuft.

Hat Sie die Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit überrascht?

Nein, nicht wirklich. Jeder Mensch, der halbwegs politischen Verstand hat, musste erkennen, dass eine Entscheidung nach dem Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes nötig war. Da kam es nur noch auf den Zeitpunkt an. Dass in diesem Jahr eine Entscheidung kommen würde, das war absehbar.

Waren Sie erleichtert oder entsetzt?  

Weder noch. Persönlich finde ich das natürlich tragisch. Dass jemand, der so viel Positives für die Stadt geschafft hat, nur noch mit einer großen Niederlage, der Flughafengeschichte, in Verbindung gebracht wird. Da muss man gerecht sein und die ganze Regierungszeit bewerten. Bei jedem Amtsinhaber ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem die Leute ihn nicht mehr sehen können. Das hatten wir auch nach 16 Jahren Helmut Kohl. Es ist gut, wenn man den richtigen Zeitpunkt erkennt und dann selber die  Entscheidung trifft. Vor dem Hintergrund der Wahlen in zwei Jahren, finde ich es absolut notwendig, dass ein Nachfolger rechtzeitig die Möglichkeit hat, zu zeigen, was er kann.

Welcher der drei Kandidaten wäre der Beste für Pankow?

Ich glaube nicht, dass es da Unterschiede gibt. Auch die Parteizugehörigkeit wäre nicht das Entscheidende. Die Konfliktlinien, die die Bezirke mit dem Senat haben, verlaufen woanders. Die Auseinandersetzungen sind eigentlich immer: 12 Bezirksbürgermeister gegen den Senat.

Und die haben sich kürzlich im Rat der Bürgermeister geschlossen gegen den Stellenabbau in der Verwaltung ausgesprochen. Mit welchem Erfolg?

Die Regierung hat, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, ein Ziel zum Personalabbau festgelegt. Dem Land sollen am Ende nur noch 100.000 Stellen zur Verfügung stehen, davon 20.000 für die Bezirke. Wir hatten damals in den Bezirken genau 21.457 Mitarbeiter. Das heißt, 1.457 müssen bzw. mussten bis 2016 abgebaut werden. In Pankow sind wir nur mit 38 Personen betroffen. Verglichen mit anderen Bezirken ist das aus deren Sicht lächerlich. Aber die Situation hat sich in den letzten zwei, drei Jahren verändert. Jetzt hat jeder im Blick, dass Berlin wächst. Für uns ist das nicht neu, Pankow wächst schon seit zehn Jahren. Wenn immer mehr Leute ins Bürgeramt gehen, wenn mehr Leute Kitagutscheine bestellen, dann passt das mit dem Personalabbau nicht mehr zusammen. Das ist ein vernünftiges Argument, um auch denjenigen Brücken zu bauen, die damals die Zielzahl 100.000 relativ willkürlich politisch festgelegt haben. Die Bezirke wollen keine Festlegung von Zielzahlen, sondern wollen selber entscheiden können, wie viel Personal sie brauchen. Das darf aber nicht dazu führen, dass unendlich viel Geld ausgegeben wird. Wir haben ein System, wie das Geld an die Bezirke verteilt wird. Es gibt eine Kosten-Leistungsrechnung mit über 400 „Produkten”.

Das heißt?

Wenn Sie einen Personalausweis beantragen, dann können wir Ihnen genau sagen, was uns die Ausstellung des Papiers kostet. Alle zwölf Bezirke rechnen das aus und verkürzt gesagt, ist der Mittelwert das Geld, das jeder Bezirk für die Leistung zugewiesen bekommt. Wenn der Bezirk es schafft, ein „Produkt“ günstiger anzubieten, kann er das eingesparte Geld anderweitig verwenden.

Klingt sinnvoll…

Das Problem ist, dass wir das so nicht in Reinform bekommen. Sondern der Senat schaut, wie groß ist der Kuchen, der verteilt wird. Und der Kuchen ist nicht so groß, wie er sich rechnerisch ergeben würde. Der Senat legt fest, die kriegen jetzt nur 5 Milliarden, obwohl sie eigentlich 6 Milliarden brauchen. Die fehlende Milliarde muss ich dann über den ganzen Kuchen irgendwo abziehen. Dadurch sinken die Zuweisungen. Wir als Bezirk sagen, dass darf nicht passieren. Wir müssen so viel bekommen, wie wir wirklich brauchen.

Sind Sie zuversichtlich, dass sich etwas ändern wird?

Inzwischen hat sogar der Finanzsenator erkannt, dass es so nicht geht. In einigen Bereichen sind schon Korrekturen vorgenommen worden. Weil in Pankow unglaublich viele Bauanträge gestellt werden, haben wir zum Beispiel zusätzliche Mitarbeiter für Baugenehmigungen bekommen. Jetzt haben wir eine Diskussion über die Bürgerämter. Weil in allen Bürgerämtern die Situation für die Kunden – aber auch für die Beschäftigten – nicht mehr erträglich ist. Inzwischen geht es nur noch über Terminvergabe und man muss trotzdem vier, fünf Wochen warten. Die große Lösung gibt es aber noch nicht, momentan ist es Stückwerk. Das ist ein wichtiger Punkt, den ein neuer Regierender Bürgermeister angehen muss.

Sie haben neun Jahre in der Florapromenade gewohnt, das Rathaus ist Ihr Dienstsitz. Sie kennen den Kiez also sehr gut, was zeichnet den Florakiez aus?

Wenn wir vom kleinen Florakiez auf die große Entwicklung des Bezirks und der Stadt gucken, dann kann man fast sagen, dass der Florakiez ein Trendsetter ist. Ich hatte letztes Jahr den Stadtentwicklungssenator zu Besuch im Bezirk und wir sind nur durch den Florakiez gewandert, weil man dort auf einer relativ kleinen Fläche sehen kann, was die Herausforderungen für die ganze Stadt Berlin sind. Angefangen damit, dass unglaublich viele Wohnungen gebaut werden, dadurch entsteht ein Bedarf an sozialer Infrastruktur, wie Schul- und Kitaplätze. Alte Bauten werden saniert und Verdrängung entsteht, Verdrängung im Sinne einer Flächenkonkurrenz. Das erleben wir gerade auch bei den Heynhöfen.

Sind die Heynhöfe in der Heynstraße, in denen viele kleine Gewerbetreibende arbeiten, akut gefährdet?

Das ist besorgniserregend, was da passiert. Angefangen hatte es nebenan auf der Kleingartenanlage Famos, jetzt versucht der Senat, auf den Heynhöfen Wohnungen zu bauen. Das Grundstück sollte die Gesobau bekommen. Dabei setze ich mit seit Jahren dafür ein, dass die Genossenschaft der Gewerbetreibenden die Fläche vom Liegenschaftsfonds kaufen und dauerhaft bleiben kann. Der Senat guckt momentan nur noch auf die Zahl der neuen Wohnungen und macht eine Politik der verbrannten Erde. Das geht nicht, das ist keine verträgliche Stadtentwicklung. Klar müssen wir Wohnungen bauen, aber auch der andere Bedarf muß berücksichtigt werden.

Können Sie die Heynhöfe retten?

Ich mache alles, um zu verhindern, dass dort Wohnungen gebaut werden. Die Höfe sollen da bleiben und haben ein hohes Entwicklungspotential für den Kiez. Die Leute müssen ja auch irgendwo arbeiten. Immerhin habe ich schon erreicht, dass die Gesobau kein Interesse mehr hat. Wir sind auf gutem Wege. Aber Aussagen für die Ewigkeit sollte man in der Politik nie machen. Was heute gilt, ist morgen oft ganz anders.

Sehen Sie den starken Zuzug in Alt-Pankow als Problem?

Ich finde die  Entwicklung gut. Denn sie ist ein Zeichen dafür, dass wir attraktiv sind. Sonst würden die Menschen ja nicht kommen. Dass die Alteingesessenen erstmal skeptisch gucken, das ist überall so. Was kommen da jetzt für Neue? Aber es hat auch viele positive Effekte, wenn sich der Bezirk oder ein Ortsteil verändert. Und Alt-Pankow hat sich in den letzten Jahren erheblich zum Positiven verändert.

Die Mieten im Kiez sind ein großes Thema. Wenn man als Familie eine größere Wohnung braucht und umziehen muss, steht man plötzlich vor ungeahnten Schwierigkeiten und sieht sich teilweise zweistelligen Quadratmeterpreisen gegenüber…

…deswegen kaufen ja immer mehr Leute ihre Wohnung, um sich von den stetig steigenden Mieten unabhängig zu machen.

Das kann sich aber nicht jeder leisten…

Stimmt, aber noch ist die Eigentumsquote in Berlin extrem niedrig, zu niedrig. Das ist aber nicht die Lösung für alle Probleme. Klar müssen wir dafür sorgen, dass die Werkzeuge, die wir als Bezirk haben und die Werkzeuge des Landes und des Bundes genutzt werden, um die Mieten zu dämpfen. Als Bezirk haben wir wenig Chancen einzugreifen. In den ehemaligen Sanierungsgebieten haben wir immerhin Erhaltungssatzungen erlassen, die unter anderem verhindern, dass Wohnungen zusammengelegt werden.

Aus der Sicht von Familien kontraproduktiv…

Ja, aber es gibt auch einen Bedarf an kleineren Wohnungen. Es gibt nicht nur Familien. Wir müssen aufpassen, dass keine Monostruktur entsteht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass neue Wohnungen gebaut werden, die bezahlbar sind. Da kommen dann die Wohnungsbaugesellschaften ins Spiel. Hier in Pankow ist das die Gesobau, die auch in der Florastraße bauen wird. Ein Problem sind aber die Baukosten. Selbst wenn man die Grundstücke verschenkt, kommt man inzwischen auf Kostenmieten von 8 bis 10 Euro. Dazu gibt es auch das Konfliktpotential der energetischen Sanierung.

Sie meinen das Umlegen der Kosten auf die Mieter?

Ja, der Staat will, dass energetisch modernisiert wird und wir wollen alle Klimaschützer sein. Das wird mit Anreizen gefördert, die zu totalen Fehlsteuerungen führen. Wenn ich als Eigentümer jedes Jahr 11 Prozent der Kosten auf meine Mieter umlegen kann, aber nicht nur so lange, bis ich die Investition wieder drin habe, sondern lebenslang, dann ist das eine Fehlsteuerung. Das Problem können wir hier aber nicht lösen. Das muss der Bund tun.

Auch in Sachen Mietpreisbremse liegt der Ball beim Bund. Momentan sind die Mieten bei einem Mieterwechsel frei verhandelbar. Und weil Berlin so attraktiv ist und die Leute unbedingt hier wohnen wollen, zahlen die dann auch unglaubliche Mieten. Das führt mittelfristig dazu, dass der Mietspiegel steigt und auch die Bestandsmieten in die Höhe gehen. Ich glaube aber insgesamt, dass das Problem steigender Bestandsmieten nicht so groß ist, also die Stimmung nicht unbedingt die Realität widerspiegelt.

Auf dem Gelände von Herrn Krieger am S-Bahnhof Pankow sollen Neubauwohnungen für eine Kaltmiete von 5,50 Euro entstehen – wann können die ersten Mieter einziehen?

Ich bin kein Wahrsager (lacht). Doch wir noch waren nie so weit , wie wir heute sind. Es gab lange Zeit Auseinandersetzungen zwischen dem Bezirk und Herrn Krieger auf der einen Seite und dem Senat auf der anderen Seite. Der zentrale Streitpunkt Einkaufszentrum ist inzwischen geklärt. Ursprünglich wollte der Senat kein Einkaufszentrum und Herr Krieger wollte keine Wohnungen bauen. Jetzt kommt beides und darüber hinaus zwei neue Schulen. Das ist für den Bezirk attraktiv.

Auch das Einkaufszentrum?

Ja, das verträgt Pankow durchaus. Denn momentan fließt die Kaufkraft teilweise ab und laut den Bevölkerungsprognosen wird sie weiter steigen. Ich habe nicht die Befürchtung, dass das neue Einkaufszentrum negative Effekte für das Pankower Zentrum hat. Planungsrechtlich ist aber noch viel Arbeit zu leisten. Es wird zwei Jahre dauern, das durch alle Instanzen zu bekommen. Und dann geht es los!

Also 2017 der erste Spatenstich?

Ja, davon gehe ich aus. Wie schnell sie dann bauen, weiß ich aber nicht.

Sie haben gesagt, die steigenden Mieten sind nicht das Hauptproblem der Pankower – wo drückt der Schuh denn am meisten?

Wenn ich meine Bürgersprechstunde abhalte, sprechen viele Einwohner immer wieder drei Dinge an: den Zustand der Schulgebäude, den Zustand der Straßen und Bürgersteige und den Zustand der Grünanlagen. Da muss etwas passieren! Das sind Investitionen, kein rausgeschmissenes Geld. Wir haben bei den Schulen einen Sanierungsstau und bräuchten 120 Millionen Euro, um alle in Ordnung zu bringen. Wir können aber nur 10 Millionen pro Jahr ausgeben. Wenn wir dann in diesem Tempo irgendwann mal durch sind, können wir wieder von vorne anfangen. Das funktioniert nicht. Wir brauchen gezielte Programme mit richtig viel Geld.

Wie steht es denn um den Zustand Ihres Dienstsitzes, das Rathaus in der Breite Straße, das gleichzeitig auch Bürgeramt ist?

Wenn Sie mir 11 Millionen Euro geben würden, dann könnte ich hier ganz viel machen. Aber diese Größenordnung kriegen wir nicht gestemmt. Daher müssen wir schrittweise rangehen. Das Wichtigste ist ein behindertengerechter Zugang mit vernünftigen Fahrstühlen. Das Erdgeschoss ist momentan nicht barrierefrei zu erreichen.

Im Rathaus gibt es ja keine Kantine, wo gehen Sie Mittagessen?

Da gibt es viele Orte, wenn ich hier Mittagspause mache. Es gibt viele Restaurants und Cafés rund ums Rathaus, in der Wollank- und der Florastraße. Ich gehe da überall hin.

Haben Sie einen Liebslingsort im Kiez?

Was heißt Lieblingsort? Dann müsste ich ja alle anderen diskreditieren (lacht). Es gibt viele schöne Plätze. Das hängt von der jeweiligen Stimmungslage und der Tagesform ab, was man gerade braucht. Die Grünanlagen sind ganz wichtig. Bürgerpark, Bleichröder Park und der Paule-Park hinter dem Rathaus-Center, der ja noch ein kleiner Geheimtipp ist. Interessant finde ich auch den einzigartigen Pocket-Park in der Florastraße.

Gibt es etwas, das Sie total nervt?

Wenn Leute sich zu egoistisch verhalten. Ich finde es unmöglich, wenn sich Leute außerhalb der Regeln bewegen, zum Beispiel auf dem Bürgersteig Fahrradfahren und dann noch denken, sie hätten das Recht, die Leute, die da ordnungsgemäß herumlaufen, wegzuklingeln. Wenn man sich schon gegen die Regeln verhält, muss man das wenigstens „vernünftig“ machen. Und ich finde, das schlechte Benehmen nimmt immer mehr zu.

Was wünschen Sie dem Kiez für die Zukunft?

Dass die Mischung so bleibt, wie sie ist. Dass der Zusammenhalt, der jetzt auch wieder durch das Florastraßenfest deutlich wird, weiterhin gefördert wird. Die Zuziehenden sollen integriert werden und sich engagieren, so dass es eine richtige Nachbarschaft ist. Es ist gut, wenn sich die Leute kennen und helfen. Wie ein kleines Dorf in der großen Stadt. Das scheint mir auf dem richtigen Wege zu sein.

Mit Matthias Köhne sprachen Hanno Hall und Cathrin Bonhoff