Mieter-Sorgen dominieren Bezirksverordnetenversammlung

Von | 13. Dezember 2013

Die 19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin am 11. Dezember hatte ein überraschend großes Publikum. Unter den rund 60 Zuschauern waren viele Mieter von Häusern der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau.

Das Unternehmen will zahlreiche Häuser in Pankow sanieren und die Mieten teilweise auf das inzwischen übliche Niveau anheben. Das Vorhaben birgt reichlich Konfliktpotential und beschäftigt den Bezirk schon seit über einem Jahr. Die Mieter haben Angst vor steigenden Kosten und damit vor Verdrängung. Im Florakiez sind die Florapromenade 21 und die Gaillardstraße 29 betroffen. Ein Teil der Bewohner hat sich zum Pankower Mieterprotest zusammengeschlossen.

Kurz vor Beginn der Versammlung

Zwischen Bezirk und Gesobau ist vereinbart, das Haus Pestalozzistraße 4 zu einem Pilotprojekt für eine sozial verträgliche Sanierung zu machen. Am Umgang mit den Mietern dieses Hauses sollen sich die weiteren Sanierungsmaßnahmen der Gesobau im Bezirk orientieren. Verabredet wurden unter anderem eine Mietenkappung sowie großzügige Härtefallregelungen für sozial schwache Bestandsmieter. Eigentlich soll das Pilotverfahren in Kürze abgeschlossen werden, doch auf den letzten Metern gibt es Schwierigkeiten. Daher brachten die Linke und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag ein.

Die Redebeiträge von Gesobau-Mietern aus der Pestalozzistraße ließen Zuhörer und Bezirksverordnete allerdings ein wenig ratlos zurück. Denn während ein Mieter über Schikanen, Ultimaten und Klagedrohungen seitens der Gesobau und Verstöße gegen Absprachen klagte, erklärte eine zweite Mieterin, die Kritik an der Gesobau sei nicht gerechtfertigt. Sie gehöre zu den Härtefällen und sei sehr zufrieden. Es verlaufe alles so, wie versprochen.

Im Plenum herrschte dennoch Konsens, dass alles für das Gelingen des Pilotverfahrens getan werden muss und den Mietern geholfen werden soll. Die Bezirksverordneten stimmten dem Antrag zu und beschlossen damit einen Appell an die Gesobau, den „Weg des Zusammenwirkens  mit den Mietern“ weiter zu verfolgen. Außerdem wurde das Bezirksamt aufgefordert, auf einen einvernehmlichen Abschluss des Pilotverfahrens hinzuwirken.

Baustadtrat Kirchner kündigte weitere Gespräche an und zeigte sich zuversichtlich. Er wies drauf hin, dass im Dialog mit der Gesobau schon eine Menge erreicht worden sei.

Die nächste ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung findet am 29. Januar statt.

Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.