Neue Verhandlungen mit der Gesobau

Von | 30. Januar 2014
Immer wieder Thema: Die Mieten

Gute Nachrichten für die Bewohner der sanierungsbedürftigen Gesobau-Häuser. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) hat während ihrer Tagung am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt, der neue Leitplanken für die Verhandlungen mit der Wohnungsbaugesellschaft definiert.

Ziel ist es, eine „Rahmenvereinbarung über eine sozialverträgliche Durchführung von umfassenden Sanierungsvorhaben“ auszuhandeln, um die Mieter vor Verdrängung zu schützen. Grundlage sind die Erkenntnisse aus dem Pilotverfahren in der Pestalozzistraße 4. In der neuen Kommission sollen neben dem Bezirksamt unter anderem zwei Vertreter aus dem Kreis der betroffenen Mieter und ein externer Fachberater mit der Gesobau verhandeln.

Grünen-Fraktionschef Cornelius Bechtler betonte, dass ein Sozialplanverfahren unerlässlich sei, um Härten zu verhindern. Der Dringlichkeitsantrag sieht unter anderem einen befristeten Mieterhöhungsverzicht und großzügige Regelungen der angemessenen Wohnungsgröße für sozial schwache Mieter vor. Außerdem sollen besonders die Belange von älteren Bewohnern berücksichtigt werden, die mit der Situation häufig überfordert sind. Bechtler lobte das bisherige Entgegenkommen und die Verhandlungsbereitschaft der Gesobau.

Kritik kam vom Fraktionschef der CDU. Johannes Kraft nannte die im Dringlichkeitsantrag gestellten Forderungen unrealistisch. Dinge wie ein Ausschluss von Kündigungen oder die wohnungsweise Ermittlung der tatsächlichen Energieeinsparung seien weder durchsetz- noch machbar. Den Mieterhöhungsverzicht nannte Kraft ungerecht, weil er nicht an die wirtschaftliche Situation der Bewohner geknüpft werden soll. Sollte sich das Haushaltseinkommen merklich erhöhen, führe das zu einer Subventionierung von Mietern, die nicht bedürftig sind. Das Geld wiederum fehle der Gesobau dann zum Bau neuer, günstiger Wohnungen. Die CDU-Abgeordneten stimmten anschließend gegen den Antrag oder enthielten sich.

Ein großer Teil der Bewohner von Gesobau-Häusern hat sich im Pankower Mieterprotest zusammengeschlossen. Im Florakiez betrifft das akut die sehr abgewetzte Florapromenade 21 und potentiell die gepflegtere Gaillardstraße 29. In der Florapromenade steht die dringend notwendige Sanierung unmittelbar bevor. Das Pilotverfahren in der Pestalozzistraße hatte den bei den Mietern einen gemischten Eindruck hinterlassen.

Unter den Mietern herrscht allerdings keine völlige Harmonie. Wie schon in der vergangenen BVV-Sitzung ergriff wieder eine Frau aus der Pestalozzistraße das Wort. Sie berichtete erneut vom vorbildlichen Auftreten der Gesobau und lobte die „extreme Kulanz“. Dem Mieterprotest warf sie mangelnde Transparenz vor. Das Bündnis verfolge eigene Interessen wolle das Verfahren torpedieren. Obwohl die Mieterin von „wir“ sprach blieb unklar, ob sie nur für sich oder eine Gruppe von Mietern spricht. Eine Gelegenheit zur Gegenrede gab es nicht.

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung findet am 5. März statt

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Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.