Aus der BVV: Schulden und Zwangsumlenkungen

Von | 26. März 2015

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat sich am Mittwoch mit überwiegend nicht Florakiez-relevanten Themen befasst. Bei schönstem Frühlingswetter dominierten vor vielen Zuhörern die umstrittenen Bebauungspläne für die Elisabeth-Aue bei Blankenfelde und die Sorgen der Bewohner im Thälmann-Park, wo ebenfalls gebaut werden soll und über 170 Parkplätze zu verschwinden drohen.

Wichtiges in aller Kürze:

  • Pankow hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 5,6 Millionen Euro erwirtschaft. Das ist das zweitbeste Ergebnis der Berliner Bezirke. Die Summe fließt komplett in den Schuldenabbau. Bezirksbürgermeister Matthias Köhne zeigte sich zuversichtlich, dass der Doppelhaushalt 2016/2017 der letzte im Zeichen von Verbindlichkeiten und Pankow 2018 schuldenfrei sein wird.
  • Baustadtrat Jens-Holger Kirchner dementierte Presseberichte, er lege sich beim geplanten Krieger-Projekt Pankower Tor quer. Vielmehr habe er lediglich die bestehenden Probleme geschildert. Knackpunkt sei weiter die Verkehrsplanung. Der Senat halte bisher an den alten Plänen zum Bau eine neuen Straße entlang der Granitzstraße mit einer Brücke über die Berliner Straße bis zur Mühlenstraße fest. Das gelte es zu verhindern.
  • Die Grundschulen in Alt-Pankow sind der Zahl der Erstklässler nicht gewachsen. Bildungsstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz sagte, die Entwicklung für die kommenden Jahre mache ihr „extrem große Sorgen“. In Alt-Pankow und Pankow-Süd werde es bei den ABC-Schützen in diesem Sommer zu sogenannten Zwangsumlenkungen kommen. Das bedeutet, dass Kinder nicht in der Einzugsschule unterkommen, sondern woanders untergebracht werden müssen. Bei den Oberschulen und Gymnasien sei die Lage weniger dramatisch.

Die nächste Sitzung findet am 6. Mai statt.

Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.

9 Kommentare zu “Aus der BVV: Schulden und Zwangsumlenkungen

  1. André

    @Pawel: In dem zitierten Artikel ging es m.E. um die Situation in diesem Jahr.
    Hier ist jetzt die Rede von den kommenden Jahren, sicherlich unter Berücksichtigung des anhaltenden Zuzugs.

    1. Pawel

      @André: nein, in dem Artikel heißt es wörtlich: In Alt-Pankow und Pankow-Süd werde es bei den ABC-Schützen in diesem Sommer zu sogenannten Zwangsumlenkungen kommen.

      1. Hanno HallHanno Hall Post author

        So hat sie es in der BVV gesagt. Wir haben bereits nachgefragt. Da die Stadträtin in den Osterurlaub entschwunden ist, war bisher leider noch keine Präzisierung zu bekommen.

        1. Markus KamradMarkus Kamrad

          Hier die Präzisierung nach Rücksprache mit der Vertretung von Frau Zürn-Kasztantowicz: Wir hatten beim Bezirk bezüglich der Schulsituation in Alt-Pankow angefragt. Der Bezirk hatte sich bei der Antwort bezüglich Zwangsumlenkungen aber nur auf den Florakiez (Arnold-Zweig- und Elisabeth-Shaw-Grundschule) bezogen. Für Alt-Pankow gesamt gilt das, was Hanno Hall aus der BVV aufgeschrieben hat. Der entsprechende Beitrag ist jetzt auch aktualisiert: http://www.florakiez.de/2015/03/13/keine-entspannung-an-den-grundschulen-im-kiez/

  2. thonik

    Warum gilt es bitte, einen ersten Bauabschnitt der Verbindungsstraße zwischen Zubringer Pankow und Osloer Straße zu verhindern? Das Projekt ist seit Jahrzehnten in der Berliner Langfristplanung, oder ist das jetzt ein anderes Projekt? Bereits dieser erste Bauabschnitt würde maßgeblich zur Entspannung der Verkehrssituation zumindest in der besonders geplagten östlichen Florastraße beitragen. Wenn ich mich richtig erinnere hiess es einmal: Erst wenn die Verbindungsststraße kommt, kann die Florastraße verkehrsberuhigt werden. Das Thema ist sehr florakiezrelevant, befürchte ich.

  3. gru

    1. Die Straße wird seit x Jahren von allen Fraktionen in der BVV Pankow abgelehnt, allein die Arbeitsebene in der Senatsverwaltung ist darauf scharf, autobahnähnlich durch Pankow zu brettern.

    2. Eine autobahnähnliche Piste mitten durch Pankow ist wichtiger als zwei Schulen?

  4. thonik

    Na wenn das der Consens ist. … Außer der von Ihnen kritisierten Senatsverwaltung gibt es aber scheinbar doch mindestens einen weiteren Befürworter… Lieber „autobahnähnlich“ und weitgehend gebündelt mit der Bahntrasse auf separierter Straße durch Pankow als bundesstraßenähnlich durch unsere zu enge, lebendige Wohn- und Geschäftsstraße „brettern“, kreuzend mit den Schulwegen unserer Kinder. … Wir glauben auch nicht, dass sich auf dem riesigen Kriegerareal eine Straße und 2 Schulen ernsthaft gegenseitig ausschließen.

  5. Max Müller

    Autobahn ist ja jetzt eher die Florastr.

    Keiner hält sich an die 30 manche brettern mit 60 70 Sachen durch.

Keine Kommentierung mehr möglich.