Daniel Krüger (Foto: AfD)
Im neunten Anlauf hat die AfD ihren neuen Stadtratskandidaten durchgebracht. Daniel Krüger wurde am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 14 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen gewählt. Zuvor hatten SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP noch einmal ihr Unbehagen demonstriert und den 47-jährigen mit 23-Nein Stimmen (10 Ja und 14 Enthaltungen) eine Ehrenrunde lassen.
Krüger hat einen bewegten politischen Lebenslauf: Zunächst war er SPD-Mitglied, später für die CDU Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg. Kürzlich hat er die Partei verlassen. In die AfD ist er nicht eingetreten, er macht den Job des Bezirksstadtrats in Pankow als Parteiloser. Zuständig ist er für Ordnungsamt, Umwelt- und Naturschutz.
Der ursprüngliche AfD-Kandidat Nicolas Seifert war in sieben Wahlgängen durchgefallen.
Die nächste BVV tagt am 17. Mai
Wieder mal das politische Rein-Raus-Spielchen.
Er hat doch genau die Erfahrung die sie Seifert abgesprochen hatten.
Tut mir leid, aber ich denke nicht dass der Mann sich in der Zwischenzeit vollradikalisiert hat.
Genau. Als Demokrat kann man solch ein Hexenjagd (gegen wen auch immer) einfach nicht gutheißen. So eine Behandlung kennt man ja aus aktuellen und vergangenen Diktauren (…)
Hier war mal wieder einer scharf auf einen bequemen und gut bezahlten Job, wenn auch auf 5 Jahre befristet.
Viel mehr Erfahrung hat unser Bezirks-Bürgermeister auch nicht und der ist immerhin für die Finanzen zuständig. Hat er eigentlich etliche Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet, in einem Unternehmen wo es auf Rendite ankam? Eben. Ergo: auf Erfahrung kommt es wohl generell bei den Stadtratsposten nicht an. Und auch beim Senat nicht. Deshalb steht Berlin ja auch so da wie es da steht, siehe nur BER. Und die Berater lachen sich ins Fäustchen, denn die kriegen haufenweise von Steuergeldern finanzierte teure Gutachten etc. zugeschustert, die sie für unsere „erfahrenen“ Politiker schreiben dürfen.
Was haben Unternehmensrendite mit Gemeinwohlverantwortung zu tun? Ich halte diesen Anspruch für kontraproduktiv, denn 1. hat VWL nix mit BWL zu tun und 2. ist das zwar voll en Vogue, den Fetisch Wirtschaft/ Geld wie ein goldenes Kalb zu umtanzen – wirtschaftliche Interessen und insbesondere Renditeerwartungen stehen Bürgerinteressen sowie ökologischem Wirken ziemlich häufig diametral entgegen. Eine BVV ebenso wie jegliche Politikentscheidungen haben dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein sowie für einen InteressensAUSGLEICH zu sorgen. Es handelt sich nicht um einen Ausgleich, wenn die Interessen eines volkswirtschaftlichen Akteurs bevorzugt durchgesetzt werden. Und noch schlimmer ist es, wenn wir es mit in der Erfüllung von Renditeerwartungen geschulten Politikern zu tun bekommen. Siehe auch Berliner Bankenskandal ~> https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal
Beispielhaft verweise ich darüber hinaus auf die Privatisierung der Berliner Wasserwerke und deren Auswirkungen (Netz/ Technik marode, Wasser teurer) sowie auf die Privatisierung der deutschen Bahn und deren Auswirkungen auf die S-Bahn in Berlin (dito). Die Zusammenhänge sind Ihnen geläufig oder bedarf es weiterer Ausführungen? Auch im Hintergrund des BER laufen aus meiner Sicht viel zu viele Akteure herum, die ihre ganz persönlichen Renditeerwartungen auf’s Vortrefflichste zu erfüllen wissen. Der dazu veröffentlichte Untersuchungsbericht liest sich wie ein Krimi und macht das ziemlich deutlich.
Auf welche Quellen beziehen Sie sich, wenn Sie behaupten, dass die Pankower BVV „Berater anheuert“ und sich „von Steuergeldern finanzierte Gutachten zuschustern läßt“?
Nicht alles in einen Topf werfen, bitte.
Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen, die des Ausgleichs bedürfen.
Und Privatisierung von hoheitlichen Firmen und Steuergeldern sollte man wirklich hinterfragen,
wie sie vonstatten gehen. Man kann Verträge auch entsprechend gestalten, daran hapert es in
Berlin aber immer.
Aber pauschal gegen Renditeerwartungen zu polemisieren hilft auch nicht weiter. Jeder hat
Renditeerwartung, auch der kleine Arbeiter erwartet für seine Arbeit eine Gegenleistung.
Wenn ich bspw. für ein paar Millionen ein Mehrfamilienhaus baue, dann muss diesem Risiko ein
entsprechender Gewinn entgegenstehen sonst ist keiner bereit dazu.
Und dass den Unternehmen in Berlin nicht genug Steine in den Weg gelegt werden, kann keiner behaupten.
Liebe Mareike, ich bin nicht für die Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Ich bin lediglich für einen verantwortungsvollen und wirtschaftlich vernünftigen Umgang unserer Steuergelder. Wie gross die Verschwendung aufgrund wirtschaftlich bekloppter Entscheidungen ist, sieht man nicht nur beim BER, wo der Aufsichtsrat bekanntlich hauptsächlich aus Politikern besteht. Wären zum Beispiel die Schulen peu a peu regelmässig saniert worden, dann gäbe es jetzt diesen riesigen Investitionsstau nicht, der 1. viel teuerer wird und 2. nicht mal abgearbeitet werden kann, da ja das Personal fehlt. Irgendwie scheint da planungsmäßig eine Gruppe von Leuten wieder einmal ihren Job nicht gemacht zu haben. In einem Unternehmen in der freien Wirtschaft würde so etwas nicht so lange funktionieren.
Mit den Gutachten von den teueren Beratungsfirmen ist allgemein bekannt. Ich habe auch in einem Landesunternehmen gearbeitet und auch auf der anderen Seite der Berater und weiss wovon ich spreche. Ich bin auch der Meinung der Landesrechnungshof kontrolliert das nicht gut genug. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Beraterkosten in den Landesunternehmen bzw. im öffentlichen Dienst in Berlin die Personalkosten übersteigen. Aber das ist jetzt nur eine Theorie von mir, der müssen Sie auch gar keine Beachtung schenken. Interessieren würde mich aber eine komplette Offenlegung der Berateraufträge, die die öffentliche Hand vergibt, nebst outcome und Kosten. Ist sowas ordentlich aufbereitet irgendwo öffentlich zugänglich? So genau kenne ich mich nicht aus im Politikeralltag.
Und zum Berliner Bankenskandal: Da haben sich einige Politiker schön bereichert, von den Beratern wurde das lange mit unterstützt, und ins Gefängnis musste trotzdem niemand. Ich kenne den Fall sehr gut und habe auch das Buch dazu („eine ehrenwerte Gesellschaft“) gelesen. Und auch dieser Fall beweist, dass Dummheit gepaart mit politischer Machtausnutzung oft fatal enden. Es ist natürlich nicht auszuschliessen, dass auch Politiker mit Facherfahrung bzw. Politiker, die mal erfolgreich in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, anfällig für Korruption sind. Letztendlich geht aber niemand, der erfolgreich in der freien Wirtschaft arbeitet, freiwillig in ein politisches Amt, zumindest in Deutschland nicht. Hier läuft es ja bekanntermassen eher umgekehrt.
Die BVV Pankow hat 55 Mitglieder, drei oder vier Verordnete waren abgemeldet. Es haben also reichlich BVO von der vierten Möglichkeit des Abstimmungsverhaltens Gebrauch gemacht.