Mieterprotest beim Zimmer 16

Von | 1. März 2019

Hier wird am Samstag protestiert: Zimmer 16.

Am Samstag, den 2. März, protestieren Mieter der Häuser Florastraße 15 und 16, sowie der Görschstraße 40 bis 41b. Grund dafür ist, dass laut Mieterinitiative ein Kaufvertrag für diese Objekte vorliegt. Käufer ist demnach die Deutsche Wohnen. Die Mieter befürchten Mieterhöhungen und die Verdrängung und fordern den Bezirk auf, sein Vorkaufsrecht auszuüben. Darauf möchten sie mit der Protestaktion aufmerksam machen. Sie beginnt um 10.30 Uhr vor der Kleinkunstbühne Zimmer 16, und weil Trillerpfeifen und Trommeln allein zwar für Aufmerksamkeit sorgen, aber nicht für Sympathie, gibt es noch Kuchen, Musik, Ballons, Kunst und Kinderschminken.

Laut Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) prüft der Bezirk derzeit das Vorkaufsrecht, die Frist dazu läuft am 7. März aus, so der Tagesspiegel. Man äußere sich jedoch nicht zu laufenden Verfahren. Wer der Verkäufer des Ensembles ist, ist zur Zeit nicht bekannt.

Die Kinder der Tagesstätte „Florakinder“ haben mit den Erziehern Plakate gestaltet…

… und auch die Mieter sind dabei.

15 Kommentare zu “Mieterprotest beim Zimmer 16

  1. AvatarKenny

    Da hier offensichtlich „berechtigte Interessen“ seitens der Mieter vorliegen, kann man Auskunft beim Grundbuchamt einholen. In Abteilung I (1) steht der Eigentümer. Das ist nicht besonders schwierig zu ermitteln, kostet nur etwas Zeit. Ein „Vorkaufsrecht“ muss im Grundbuch eingetragen sein. Ansonsten hat der Bezirk gar keine Rechte über fremdes Eigentum zu bestimmen, sofern keine „öffentliches Interesse“ im größeren Stil vorliegt (Flughafenbau, Stromtrassenverlegung usw.). Ein Grund für eine „Zwangsenteignung “ ist hier demanch nicht gegeben.
    Ein paar andere Versionen gäbe es noch dazu, welche allerdings kaum zum tragen kommen dürften.

    Reply
    1. AvatarJim

      @ kenny: Wenn man so absolut keine Ahnung vom rechtlichen Sachverhalt hat, vielleicht besser nichts schreiben.

      Reply
      1. AvatarKenny

        @Jim
        Schön das sie so gar keine Aufklärung zum Thema sondern nur Kritik üben. Sie könnten sich sehr gern an ihre eigene Aussage anheften.
        Jetzt dürfen sie konstruktiv ihren Beitrag zum Thema im „Betreff“ leisten. Ich bitte auf Verweise bzw. Links zur aktuellen Gesetzeslage, gern auch mit aktuellen Rechtssprechungen ab OLG aufwärts.
        So long, Kenny

        Reply
        1. AvatarSabine

          Wer sich soweit aus dem Fenster legt wie Sie , Kenny, sollte Substanz liefern können. Leider bestätigt Ihr zweiter Beitrag zur Rechtslage Ihr ungesundes Halbwissen. Gönnen Sie sich das Wochenende, um sich mit dem Milieuschutz vertraut zu machen. Sonst kommt es soweit, dass nicht nur Jim und ich wenig auf Ihre Einträge hier im Florakiezblog geben.

          Reply
          1. AvatarKenny

            @Sabine,
            „Hier geht es um Milieuschutz.“ Wäre eine ganz einfach Antwort gewesen mit der sie sich ihr übriges Geschwalle hätten ersparen können. Das betrifft Jim gleichermaßen.
            Ich kann nicht verstehen, weshalb Menschen sich anmaßen andere Menschen zu Bewerten ohne zu den eigentlichen Fakten des Artikels Bezug zu nehmen.
            Vielen Dank für ihre Aufklärung in der nur ein Wort wichtig war. Ich wünsche ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende. Vielleicht nutzen sie die Zeit um sich über Kommunikation mal etwas Gedanken zu machen.
            Was sie von meinen Einträgen hier halten ist mir übrigens völlig egal.

            „Wer der Verkäufer des Ensembles ist, ist zur Zeit nicht bekannt.“ Darauf erfolgte übrigens mein Beitrag, also auf den letzten Satz im Artikel.
            Auch sie haben diesen Zusammenhang offensichtlich nicht herstellen können. Sehr bedauerlich.

  2. AvatarPoltergeist

    Sehr gut! Jetzt schnell die gelben Westen noch bügeln.

    Reply
  3. AvatarBoWi

    Die Eigentümer sind bekannt, im letzten Herbst wurde bereits das Haus Nr. 39 Zwangsversteigert, es gab aber nicht die erhoffte Summe dafür, darum werden jetzt im Paket Neun attraktive Altbauten in Top-Lagen in Berlin-Pankow, Friedrichshain und Mitte für ca. 44.000.000,– € an die Deutsche Wohnen verkauft.

    Reply
    1. AvatarKenny

      @BoWi, demnach gab es bereits eine Zweitversteigerung für die 39, ohne das die Gläubiger hinreichend bedient werden konnten. Das kann durchaus passieren. Das ZVG sieht dies vor.
      Das von ihnen erwähnte Paket betrifft demnach den selben Schuldner. Sehr interessant. Am Dienstag weiß ich wer dahinter steckt.

      Reply
  4. AvatarHans im Glück

    Soll nun wirklich jedes Haus in Berlin mit Steuergeldern vor Investoren gerettet werden?

    Reply
    1. AvatarPoltergeist

      An sich eine interessante Frage, glücklicher Hans. Und das meine ich im Ernst.
      Eine Frage mit einer Gegenfrage beantworten ist nicht so toll und chic – weiß ich auch.
      Aber trotzdem: Hättest Du eine andere bzw. bessere Lösung? Du weißt doch auch, worum es hier geht?

      Reply
      1. AvatarHans im Glück

        Einfach sich an der Dt. Wohnen beteiigen und am / vom Geschäftsmodell partipizieren.

        Reply
  5. AvatarThomas Wüsten

    Anne:
    1. Ergibt sich wirklich die Frage nach dem Milieuschutzgebiet. Darauf sollte Baustadtrat Kuhn eine Antwort geben können.
    2. Wenn man eine Auskunft aus dem Grundbuch haben will, kann man das als Bewohner des betreffenden Hauses, wobei der Mietvertrag vorgelegt werden muss als Nachweis.
    3. Schliesslich sollte der Senat sich an Wien ein Beispiel nehmen. 60% des Wohnungsbestandes sind kommunal. Ob der Bezirk eine Lösung finden wird für die Häuser Flora-/Görschstr. , da habe ich meine Zweifel.Die nächste Baustelle in der Florastr. Höhe Gaillardstr. Wird vorbereitet. Noch mehr Eigentumswohnungen….
    Am 6.April gibts wieder eine Demo gegen immobilienhaie. Wer was tun will, sollte den Protest unterstützen.

    Aber wer protestieren will, sollte am 6. APRIL an der Demo gegen Immobilienhaie teilnehmen.

    Reply
  6. AvatarBernd

    Ich beobachte dies mit einiger Genugtuung. Vor 10-15 Jahren wurden diese Wohnungen von den heutigen Eigentümern gekauft und teuer saniert. Die Alteingesessenen mussten raus, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten konnten und sogenannte Neuberliner (=wohlhabende Bürger aus den alten Bundesländern) zogen ein. Auch befand sich damals dort ein Theater, dass im Zuge der Sanierungen vergrault wurde. Deswegen kann ich über den Aufschrei und wenn nach „Vielfalt“ geschrien wird nur müde lächeln. Diese Leute haben doch jedwede Vielfalt platt gemacht, Verständnis gab’s nur wenig, wenn über die Verdrängung „gejammert“ wurde. Jetzt werden diese Leute Opfer ihres eigenen vielgepriesenen Systems „Berlin hat zu viele Mieter / Wir brauchen mehr Privateigentum“ (=> jetzt schreien sie danach, dass Pankow die Wohnungen kauft), dessen Nutznießer sie noch von vor 10-15 Jahren waren.

    Reply
    1. AvatarKenny

      @Bernd,
      sie meinen die Fördergebiets-Sonderabschreibungen nach FöGbG. Das ist allerdings schon 20 Jahre und länger her (Antragstellung bis Ende 1998). Das war ja auch irgendwie sinnvoll um den weiteren Verfall von z.B. Altbauten zu verhindern. Es war ein riesen Geschäftsmodell für Baufirmen die als Generalunternehmer, nicht selten mit eigener Hausverwaltung aufgetreten sind und später Insolvenz anmeldeten.
      Bauherrengemeinschaften, wie sie heute im Trend sind, gab es damals praktisch noch gar nicht. Dieser Boom setzte etwa 10 Jahre später erst ein.
      Beide Trends führten bzw. führen jedoch zur massiven Erhöhung der Nettokaltmieten, zeitlich um etwa 3 Jahre wegen der Struktur des Mietspiegels verzögert (die drei rechten Spalten der Tabelle).
      Hinzu kommt noch die allgemeine Gesetzgebung zur Modernisierungen nebst Umlagen im BGB ab 555b ff.

      Reply
    2. AvatarHans im Glück

      Frei nach Pierre Victurnien Vergniaud – Die Revolution frisst ihre Kinder –

      Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.