Der schwarz-gelbe Zaun ist illegal

Von | 22. Januar 2014
Der Zaun des Anstoßes

Der umstrittene Zaun um das Eckhaus Florastraße 79 ist illegal errichtet worden und muss möglicherweise wieder entfernt werden. Dies geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Pankower SPD-Bezirksverordneten Gregor Kijora hervor.

Bei der eingezäunten Fläche handele es sich zwar um Privatbesitz, aber dennoch um öffentlich gewidmetes Straßenland. Daher unterliege es dem Berliner Straßengesetz, das die Rechte des Eigentümers gegebenenfalls aushebelt, teilte Baustadtrat Jens Holger Kirchner mit. Eine Einzäunung könne nur vorgenommen werden, wenn die Fläche entwidmet werde.

Da kein entsprechender Antrag gestellt worden sei, stelle der Bau des Zauns einen unberechtigten Eingriff in das öffentliche Straßenland dar und sei damit eine Ordnungswidrigkeit, so Kirchner weiter. Eine Entwidmung von Straßenland ist ein kompliziertes Verfahren, bei dem unter anderem geprüft wird, ob öffentliche Interessen tangiert werden. Laut Kirchner sind sowohl stadtplanerische und straßenverkehrsrechtliche Aspekte als auch Leitungs- und Erschließungsaufgaben entscheidend. Ob der Zaun jetzt zurückgebaut werden muss oder es zu einem Kompromiss mit der Behörde kommt, ist noch unklar.

Schutz vor Einbrechern

Im Gespräch mit Florakiez.de hatte der Hausverwalter noch versichert, der Zaun sei bereits vor Jahren genehmigt worden. Gebaut werde der Zaun aus Sicherheitsgründen, weil erst kürzlich ein Keller aufgebrochen worden sei, Kinderwagen fehlten, Fahrräder verschwänden und immer wieder Unbefugte in das Haus kämen. Überhaupt habe es in der Florastraße in den letzten Monaten vermehrt Einbrüche gegeben. Die Flächen hinter dem Zaun sollten künftig von den Gewerbemietern im Erdgeschoss genutzt werden. Das Anlegen von Vorgärten sei nicht vorgesehen

Der Zaun sorgt seit kurz vor Weihnachten für Aufregung. Die beinahe mannshohe Komposition aus massiven gelben Pfosten und schwarzem Schmiedeeisen hat es sogar zu einer eigenen Facebook-Seite gebracht. Als Zeichen des Widerstands werden immer wieder „Liebesschlösser“ und Schilder an dem neuen Bauwerk angebracht. Für die Unmutsäußerungen hat die Hausverwaltung kein Verständnis. „Die Bemühungen laufen ins Leere“, so der Verwalter. „Es gibt wichtigere Dinge in unserer Gesellschaft, gegen die man protestieren könnte.“

Die Sammlung der Verwaltung

Aufwertung geplant

Die Immobilie und die direkt anschließende Brachfläche in der Neuen Schönholzer Straße gehören laut Verwaltung seit über zehn Jahren einem italienischen Geschäftsmann, der in Deutschland lebt und arbeitet. Das Haus mit 32 Wohnungen und Gewerbeeinheiten werde immer gut in Schuss gehalten und fast die gesamten Mieteinnahmen wieder investiert.

So stehe in diesem Jahr der Anbau von Fahrstühlen und Balkonen im hinteren Bereich auf dem Plan. Maßnahmen, die den Komfort steigern, aber im Fall der Fahrstühle auch zu steigenden Nebenkosten führen. Das sorgt genau wie die regelmäßig erfolgenden Mieterhöhungen nicht bei allen Bewohnern für Begeisterung. Wie im gesamten Kiez gibt es auch unter den Mietern im Haus die Angst vor Aufwertung und Verdrängung.

Denn frei werdende Wohnungen werden nach Angaben des Verwalters aufwändig renoviert und unter anderem mit Parkett ausgelegt. Bei Neuvermietungen liegt die Kaltmiete dann bei ungefähr 10 Euro pro Quadratmeter. Auf dem leeren Grundstück soll „in näherer Zukunft“ ein Mietshaus mit Tiefgarage entstehen.

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Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.