Die Grenzen des Mieterschutzes

Von | 3. April 2014

BVV April 2014Die 22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin stand am Mittwoch ganz im Zeichen der Mieter. Beschlossen wurde eine Ausdehnung der Sozialen Erhaltungsgebiete auf weite Teile des Prenzlauer Bergs. In Alt-Pankow galt die Regelung bereits vorher. Die Maßnahme soll bei anstehenden Modernisierungen übermäßige Mietsteigerungen und die Verdrängung von Mietern erschweren. Nicht mehr genehmigt werden unter anderem die Zusammenlegung von Wohnungen, der Anbau eines zweiten Balkons, der Einbau eines zweiten Bades  und die Schaffung von Kfz-Stellplätzen. Bis auf die CDU stimmten alle Parteien zu.

Allerdings zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem Prenzlauer Berg, wo der Bezirk auch in Gegenden, in denen schon Milieuschutz besteht, an seine Grenzen gerät. In der Kopenhagener Straße 46 nutzt ein Baulöwe das Thema Wärmedämmung, um die Regeln auszuhebeln. Unter Berufung auf die aktuelle Energieeinsparungsverodnung hat er unter anderem hochdämmende Fenster und eine kontrollierte Wohnraumlüftung beantragt. Diese sehr teuren Vorhaben konnte das Bezirksamt nicht verhindern und musste sie genehmigen. Da die Kosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen, steigen die Mieten bis auf über 15 Euro pro Quadratmeter. Obwohl klar ist, dass es am Ende darum geht, das Haus auf diese Weise zu entmieten und später scheibchenweise zu verkaufen, kann die Behörde nicht einschreiten. Baustadtrat Kirchner sprach von einem „exzessiven“ Verhalten des Eigentümers, beim Thema Wärmedämmung gebe es momentan aber keine Handhabe. Die Energieeinsparungsverordnung hebele nicht nur das Soziale Erhaltungsrecht sondern sogar Härtefallregelungen aus.  Das könne nur auf Bundesebene geändert werden. Außerdem sprach sich Kirchner erneut für eine Verordnung aus, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Das gehe aber nicht auf Bezirks-, sonder nur auf Landesebene.

Den betroffenen Mietern wird das vermutlich nicht mehr helfen. Der Hauseigentümer sitzt am längeren Hebel und hat bereits angefangen zu bauen. Als schwachen Trost teilte Kircher mit, die Hausbewohner seien als Sanierungsbetroffene anerkannt und würden, „wenn es hart auf hart kommt“, mit Umsetzwohnungen versorgt.   

Auch der offenbar nie enden wollende Konflikt zwischen Gesobau und dem Pankower Mieterprotest geht weiter. Die teilweise genervten Bezirksverordneten mussten sich zum wiederholten Male mit dem Thema befassen. Beide Seiten machen sich neue Vorwürfe. Der Mieterprotest fühlt sich durch ein Schreiben der Gesobau an die Mieterschaft herabgewürdigt. Die Wohnungsbaugesellschaft sieht das naturgemäß anders und weist den ebenfalls erhobenen Vorwurf der Gesprächsverweigerung zurück. In den vergangenen Monaten sei sehr viel mit den „selbst ernannten Vertretern“ des Mieterprotests gesprochen worden und darüber seien die anderen Mieter und ihr Informationsbedürfnis zu kurz gekommen. Wie auch immer. In Kürze soll im Ausschuss für Stadtentwicklung ein klärendes Gespräch mit allen Beteiligten geführt werden.

Weitere für den Florakiez relevante Themen in Kürze:

  • Das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass in den Häusern auch in Zukunft Altglastonnen zur Verfügung stehen. In mehreren Bezirken waren die Tonnen abgezogen worden. Dort müssen die Bewohner jetzt zu zentralen Sammelstellen laufen oder fahren, um ihr Altglas zu entsorgen.
  • Der Bezirk soll innerhalb von 18 Monaten eine Strategie für das rasante Bevölkerungswachstum entwickeln. Das betrifft unter anderem die soziale und kulturelle Infrastruktur, Neubaupotentiale und eine Aufstockung der Verwaltung.

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung findet am 21. Mai statt.

Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.