Bezirksverordnetenversammlung kompakt

Von | 22. Mai 2014
Ungewohnt viel Trubel im BVV-Saal.

Ungewohnter Trubel im BVV-Saal.

Am Mittwoch hat die 23. Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (BVV) getagt. Eltern und Schüler der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule in Prenzlauer Berg sorgten in den ersten Minuten für einen ungewöhnlich vollen Saal. Sie demonstrierten für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe. Die BVV unterstützt die Forderung, hat aber keine Entscheidungsgewalt. Der Bezirk wird sich beim Senat für das Anliegen stark machen.

Anschließend widmeten sich die Abgeordneten in einer aktuellen Stunde den rechtsradikalen Umtrieben in Buch. Dort waren Wahlhelfer der SPD am hellichten Tag von Nazis tätlich angegriffen worden. Der Wahlkampf wird dort seit Wochen massiv gestört und kann teilweise nur noch unter Polizeischutz stattfinden. Eine kleine Gruppe von Rechtsextremen zerstört Plakate und schüchtert die Mitarbeiter an den Wahlständen ein. Alle in der BVV vertretenen Parteien – SPD, Grüne, CDU, Linke und Piraten – verurteilten das Vorgehen. Bezirksbürgermeister Köhne wies darauf hin, dass das Problem Rechtsextremismus nicht auf Knopfdruck gelöst werden könne und Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam dagegen angehen müssten. Die Zahl der Vorfälle habe stark zugenommen, seit ein bekannter Aktivist aus der Szene nach Buch gezogen sei. Den Rechtsextremen dürfe nicht die Hoheit über den öffentlichen Raum überlassen werden. Als positives Beispiel nannte Köhne den Umgang der Pankower mit den Flüchtlingsunterkünften im Bezirk.

In den vielen weiteren Tagesordnungspunkten aus Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee fanden sich Wichtiges und weniger Wichtiges und Dinge mit einem Bezug zu Florastraße und Umgebung. Aus unserer Sicht am interessantesten:

  • In diesem Jahr gibt es in Großbezirk Pankow 3.880 Erstklässler. Das sind 90% mehr als noch vor sechs Jahren.
  • Der Pankower Ratskeller bleibt im Dornröschenschlaf. Eine Sanierung wäre zu teuer.
  • Über das umstrittene  Eco-Mobility-Festival wird weiter beraten. Falls es doch noch im Bezirk stattfinden sollte, werden die Bürger in den Findungsprozess einbezogen.
  • Im Dauerstreit zwischen Gesobau und den Mietern sanierungsbedürftiger Häuser wird das Bezirksamt weiter vermitteln und ggf. zu klärenden Gesprächen einladen.
  • Die Ausschüsse werden darüber beraten, ob ein fester Ansprechpartner für von Sanierung betroffene Mieter installiert werden kann.
  • Die BVV-Sitzungen werden möglicherweise bald live im Internet zu sehen sein.
  • Die Durchwegung des Nassen Dreiecks ist weiter ungeklärt. Um die Ablagerung von Müll zu verhindern, wurden zwar Poller installiert, mehr ist aber nicht geschehen. Der einst vorhandenen Weg über das Bahngelände ist weiter mit Stacheldraht abgeriegelt.

Die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung findet am 02. Juli statt.

Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.