Aus der BVV: Zaun, Grenze, Flüchtlinge, Schlosspark, Haltestelle und mehr

Von | 16. Oktober 2014
Die herbstliche Fassade des BVV-Saals

Die herbstliche Fassade des BVV-Saals in der Fröbelstraße

In der Oktober-Sitzung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung wurden wieder reichlich größere und kleinere Dinge beschlossen und/oder diskutiert. Das aus Sicht des Florakiezes Interessanteste in aller Kürze:

  • Der S-Bahnhof Bornholmer Straße wird auch künftig so heißen. Die Bahn hat die von Bürgermeister Köhne vorgeschlagene Umbenennung in Platz des 9. November 1989 abgelehnt. Begründung: Der Name des ehemaligen Grenzübergangs sei zu geschichtsträchtig, um ihn zu ändern.
  • Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, wächst stark. Der Senat rechnet damit, dass mittelfristig 17.900 bis 30.200 Plätze benötigt werden. Aktuell gibt es in Berlin 14.560 Plätze, davon 1.053 im Bezirk Pankow. Die Zahl wird auf 1.900 bis 3.200 steigen. Momentan lässt sich die Herausforderung noch stemmen, Probleme deuten sich aber unter anderem im Bereich der notwendigen Schulplätze an. Künftig soll ggf. auch in den Unterkünften unterrichtet werden. Die Unterstützung durch die Pankower Bevölkerung wird ausdrücklich gelobt.
  • Das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass die Öffnungszeiten des Schlossparks Schönhausen verlängert werden. Im Sommer wird der Park bisher um 20.30 Uhr geschlossen, im Winter schon um 19 Uhr. Zuständig ist die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten.
  • Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung wird sich mit dem Schulweg zur Elisabeth-Shaw-Grundschule befassen und prüfen, wie die Querung der Schulstraße erleichtert werden kann.
  • Bei Wärmedämm-Maßnahmen in den Pankower Erhaltungsgebieten sollen die Hauseigentümer künftig die Wirtschaftlichkeit nachweisen. So soll verhindert werden, dass die Umlage exzessiver Maßnahmen zu extremen Mietsteigerungen führt.
  • Der Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung wird die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen beraten. Eine Route könnte von der Neuen Schönholzer Straße über Heynstraße, Maximilianstraße und Dolomitenstraße zur Esplanade führen, eine weitere von der Schulzestraße über die Brehmestraße und das Nasse Dreieick.
  • Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeit, die Verkehrssicherheit an der Tram- und Bushaltestelle Pankow zu erhöhen. Dort queren viele Fußgänger Fahrbahn und Schienen außerhalb der offiziellen Ampel-Übergänge. Es sollen aber Schilder aufgestellt werden, die zur Nutzung der Fußgängerampeln mahnen. Eine wirkliche Verbesserung wird es erst geben, wenn in ferner Zukunft im Rahmen des Krieger-Projekts die Kreuzung Granitzstraße/Berliner Straße umgebaut werden sollte.

Am Rande der Veranstaltung war zu erfahren, dass der umstrittene Zaun in der Florastraße 79 bleiben wird. Die Prüfung hat laut Baustadtrat Kirchner ergeben, dass der Hauseigentümer auf die vor Jahren erteilte sanierungsrechtliche Genehmigung pochen kann und der Ausgang eines Rechtsstreits völlig ungewiss wäre. Zur geplanten Bebauung des Grundstücks am Pocketpark war keine offizielle Auskunft zu bekommen. Gemunkelt wird aber, dass die Messen für die weiße Villa noch nicht gesungen sind.

Die nächste Sitzung findet am 26. November statt. 

 

Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet ntv.de und die ntv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.

3 Kommentare zu “Aus der BVV: Zaun, Grenze, Flüchtlinge, Schlosspark, Haltestelle und mehr

  1. Alex M.

    vielen Dank für die interessante Berichterstattung.

    Welcher Ausschuss ist denn für die Fahrradstraßen zuständig?

    Herzliche Grüße

  2. anonym

    Die Villa ist gelb und der Zaun soll ja die Bewohner vor Eindringlingen schützen. Dieser Funktion kommt der Zaun seit seinem Aufbau nicht nach. Er ist einfach nur da und häßlich. Es ist schade, das es so einfach ist, unser Straßenbild im Kiez, durch eigenwillige (keine Beteiligung der Anwohner und Bewohner) zu verunstalten.

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