Aus der BVV: Geld und Flüchtlinge

Von | 24. September 2015
BVV 0915

Es spricht der Bürgermeister

Das Thema Flüchtlinge hat die Pankower Bürger und das Bezirksamt in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt. Bürgermeister Matthias Köhne dankte den vielen ehrenamtlichen Helfern für ihre „unermüdliche und unschätzbare“ Arbeit. Gleichzeitig machte der SPD-Politiker während der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch deutlich, dass Pankow am Rande seiner Kapazitäten angelangt ist. Er kritisierte, dass der Berliner Senat den Ernst der Lage offenbar immer noch nicht erkannt habe. So haben sich laut Köhne 14 Mitarbeiter der Pankower Verwaltung freiwillig gemeldet, um im Lageso in Maobit auszuhelfen. Der Senat habe aber erst zwei Personen abgerufen. Die Beschlagnahmung der Turnhallen in der Woelckpromenade in Weißensee und Wichertstraße in Prenzlauer Berg gehe auf eine Anweisung des Senats zurück. Ob in Zukunft weitere Turnhallen zu Notunterkünften werden, sei noch nicht abzusehen.

Die BVV beschloss einstimmig, dass  alle Pankower mit einem Informationsbrief über die aktuelle Flüchtlingssituation informiert werden. Das Schreiben soll zur Hilfe ermuntern, Vorbehalte abbauen und die Unterbringung thematisieren.

Schwerpunkt der Versammlung war die Verabschiedung des Pankower Doppelhaushalts 2016/2017 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Köhne forderte angesichts der Herausforderungen durch die wachsende Stadt und die Flüchtlinge eine stärkere Unterstützung durch den Senat. Um die steigenden Ausgaben stemmen zu können, soll der Schuldendienst des Bezirks reduziert werden. Ursprünglich war ein „Konsolidierungsbeitrag“ von 5 Millionen Euro geplant, jetzt sind es nur noch 2,5 Millionen. 

Die CDU lehnte den Haushaltsentwurf ab, weil sie die prognostizierten Einnahmen für zu optimistisch hält. Der Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft sprach gar von einer „Schummelei“. Er fürchtet, dass spätestens 2018 neue Sparrunden auf Pankow zukommen. Auch die Piraten trauen der Einnahmeseite nicht und enthielten sich.

Das letzte Wort in Sachen Haushalt haben die Senatsverwaltung für Finanzen und das Abgeordnetenhaus.

Mehr Kiezrelevantes in Kürze:

  • Das Bezirksamt wurde aufgefordert, gemeinsam mit der Berliner Agentur für Elektromobilität mehr öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektroautos im gesamten Bezirk möglich zu machen.
  • Der Bezirk soll die Möglichkeit einer Bewerbung um die Auszeichnung als „Kinderfreundliche Kommune“ prüfen.
  • Der Streit um die Erweiterung Kreuzung Florastraße/Wollankstraße schwelt weiter. Rewe möchte, dass eine Linksabbiegerspur aus Richtung Wedding zum Supermarktplatz eingerichtet wird. Der Bezirk lehnt das ab. Rewe hat geklagt und in erster Instanz verloren.
  • Streit gibt es auch um die Renaturierung der Panke. Das Bezirksamt lehnt die Pläne in der jetzigen Form ab, unter anderem weil im Bürger- und  im Schlosspark mehrere große Bäume gefällt werden müssten.
  • Das Straßen- und Grünflächenamt wird, im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, künftig krähensichere Abfallbehälter einsetzen.
  • Die Sicherung des Schulwegs für Schüler der Elisabeth-Shaw-Grundschule ist immer noch in der Mache. Demnächst steht ein Ortstermin an.

Die nächste Sitzung findet am 11. November statt.

Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.