Aus der BVV: Attacke, Feinkost, Schulweg

Von | 12. November 2015

Blick in den BVV-Saal

Die Neuwahl des Vorstehers und viel Kleinkram haben die November-Ausgabe der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch geprägt. Weil die bisherige BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) nach Brandenburg umgezogen ist, musste sie Amt und Mandat niederlegen. Die Aufgabe übernimmt ihr Parteikollege Ronald Rüdiger.

Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) griff den Senat in seinem Bericht des Bezirksamts erneut scharf an. Grund ist die Beschlagnahmung der Sporthalle in der Driesener Straße in Prenzlauer Berg für die Unterbringung von Flüchtlingen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) solle sich endlich um die Unterkünfte kümmern, über deren Nutzung seit Monaten gesprochen werde. Geeignete Immobilien gebe es genug, unter anderem das ehemalige Seniorenheim in Buch. Köhne warf Czaja „Organisationsversagen“ vor. Das Ansehen der Verwaltung in der Bevölkerung nehme Schaden. Der Regierende Bürgermeister dürfe das nicht länger hinnehmen. Insgesamt sind jetzt vier Pankower Sporthallen dem Schul- und Vereinssport durch den Senat entzogen worden.

Die wenigen kiezrelevanten Themen in aller Kürze:

  • In den Ausschuss überwiesen wurde die Aufforderung an das Bezirksamt, sich für den Erhalt des Feinkost- und Obststandes am S-Bahnhof Pankow einzusetzen.
  • Die Formulare des Standes- und Wohnungsamtes sollen verständlicher formuliert und komplizierte Fachbegriffe möglichst vermieden werden.
  • Die zuständigen Ausschüsse werden sich mit den „skandalösen Zuständen“ in den Bezirksämtern befassen. Die Behörden sind völlig überlastet, so dass über Wochen und Monate keine Termine zu bekommen sind.
  • Für die Elisabeth-Shaw-Grundschule wird es keine zusätzlichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung in der Grunow- und Schulstraße geben.  Begründung: „Bei Verkehrsbeobachtungen zu Schulbeginn konnten keine Verkehrsbehinderungen, insbesondere für die Schulkinder, festgestellt werden. Der Verkehrsablauf ist geordnet und die gefahrenen Geschwindigkeiten der motorisierten Verkehrsteilnehmer augenscheinlich angemessen.“

Die nächste Sitzung findet am 16. Dezember statt.

Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.