Aus der BVV: Immer wieder Flüchtlinge

Von | 17. Dezember 2015

Von links nach rechts: CDU, Piraten, Grüne, SPD und Linke

Auch auf der letzten Sitzung des Jahres der Bezirksverordnetenversammlung Pankow spielte das Thema Flüchtlinge eine große Rolle.

Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) erneuerte seine Kritik am Senat und der Beschlagnahmung von Sporthallen als Notunterkünfte sowie die viel zu kurzfristige Information. Es fehle eine langfristige Planung für die Unterbringung der vielen Menschen. Inzwischen leben in Pankow laut Köhne rund 4.000 Flüchtlinge in 15 Unterkünften, davon 8 Sporthallen. Der Bürgermeister verteidigte die geplanten „modularen Wohnbauten“ an diversen Standorten in Pankow. Es handele sich eben nicht um Notunterkünfte in Containern, sondern um richtige Wohnungen. Ein solcher Bau entspreche zwei bis drei Sporthallen. Pankow sei der Bezirk mit den größten Potentialen für Wohnungsbau und müsse sich entsprechend beteiligen.

Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) antwortete auf eine Einwohner-Anfrage, dass der Bezirk keine privaten Gebäude enteignen werde. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage und die Unterbringung sei Sache des Landesamtes für Gesundheit und Soziales. Die Bezirksverordneten empfahlen dem Bezirksamt mit großer Mehrheit, sich für eine frühzeitige Einbindung in die Auswahl der möglichen Standorte von Häusern für Flüchtlinge einzusetzen. Die meisten dieser Grundstücke liegen in Buch, keines in Alt-Pankow.

Kiezrelevante Themen in aller Kürze:

  • Die Senatsverwaltung verlangt Kürzungen im Pankower Haushalt 2016/2017 um 1,3 Mio Euro. Das Bezirksamt wird entsprechende Vorschläge machen.
  • Die AG „Wachsende Stadt“ beschert Pankow mehr Personal. Zu den bereits im Oktober genehmigten 9 zusätzlichen Vollzeitstellen kommen nun weitere 6 hinzu.
  • Bahnhof Pankow: Das Bezirksamt wurde aufgefordert, sich für den Erhalt des Feinkost- und Obststandes am S- und U-Bahnhof einzusetzen. Der Antrag wurde ohne Aussprache beschlossen. Für den Bau der doppelstöckigen Fahrradständer musste der Stand seinen angestammten Platz räumen. Auch wenn die Anlage offiziell erst am 7. Januar in Betrieb genommen wird, nutzen die Pankower Radfahrer sie bereits jetzt.
  • Musikschulen: Das Bezirksamt soll sich beim Senat für eine bessere Ausstattung stark machen und dafür kämpfen, dass die Schulen weiter in der Verantwortung der Bezirke bleiben.
  • Heidekrautbahn: Die BVV bekräftigte den Wunsch nach einer Wiederinbetriebnahme der sogenannten Stammstrecke von Gesundbrunnen über Wollankstraße und Wilhelmsruh.
  • Baumfällungen und -pflanzungen: Der zuständige Ausschuss wird sich damit beschäftigen, ob im Internet über anstehende Arbeiten des Straßen- und Grünflächenamtes informiert werden kann.

Die nächste Sitzung findet am 27. Januar statt.

Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.

3 Kommentare zu “Aus der BVV: Immer wieder Flüchtlinge

  1. Flora85

    Zu Punkt 1: „Die Senatsverwaltung verlangt Kürzungen im Pankower Haushalt 2016/2017 um 1,3 Mio Euro. Das Bezirksamt wird entsprechende Vorschläge machen.“

    Kürzungen? Wenn man den Lokal-, Landes- sowie Bundespolitikern glauben schenkt, boomt Deutschland insbesondere Berlin durch seine stetig wachsende Einwohnerzahl (40.000 Personen jährlich). Dabei steht ohne Zweifel auch Pankow im Mittelpunkt. Und jetzt kürzen? Wo? Beim Straßenbau, bei Spielplätzen, Stadtreinigung? Eigentlich bin ich, positiv denkend wie immer, von erhöhten Investitionen in die Infrastruktur ausgegangen. Da wäre z.B. ganz oben der U-Bhf. Pankow, welcher offensichtlich regelrecht verkommen ist. Aber Hauptsache die schwarze Null steht. Traurig. Die Entfernung zu den Bürgern schreitet voran und dabei schafft sich Deutschland ab.

    1. Uwe

      Flora 85 kann man nur zustimmen. Es kann nicht sein , dass weiter gekürzt werden sollen statt die Verbesserung der Infrastruktur für alle hier Lebenden din den Mittelpunkt zu stellen. Auch der Bahnhof Wollankstraße ist unter den Brücken in einem traurigen Zustand,
      insbesondere wenn man ihn als Tor von Wedding nach Pankow betrachtet.

  2. Anonymer

    Für Bahnhofsgebäude der U-Bahn ist die BVG zuständig, für die der S-Bahn die Deutsche Bahn. Die hätten zu investieren, nicht der Bezirk. Aber diese Gebäude im Florakiez sind nun nicht wirklich das Dringendste.

Keine Kommentierung mehr möglich.