Aus der BVV: Tumult, Verkehr und Einkaufszentrum

Von | 3. März 2016

Der Thälmann-Park sorgte für einen vollen BVV-Saal

Die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow platzte aus allen Nähten. Es passiert nicht oft, dass die Sitzplätze nicht für das Publikum ausreichen.

Gekommen waren zahlreiche Anwohner des Thälmann-Parks in Prenzlauer Berg. Die Initiative kämpft gemeinsam mit der Linken gegen die Bebauung des Geländes und des angrenzenden ehemaligen Güterbahnhofs sowie für den Erhalt von Parkplätzen. Die Betroffenen fürchten steigende Mieten und kritisieren die Verdichtung mit 400 bis 600 neuen Wohnungen. Während der Gegenrede des Grünen Bezirksverordneten Cornelius Bechtler kam es zu tumultartigen Szenen und lauten Zwischenrufen. Die Zuschauer beruhigten sich erst wieder, als mit einer Unterbrechung der Versammlung und dem Ausschluss des Publikums gedroht wurde. Bechtler hatte den Thälmann-Park-Anwohnern Egoismus und mangelnde Solidarität vorgeworfen. Angesichts der Wohnungsnot in Berlin führe kein Weg daran vorbei, auch in Innenstadtlagen neue Wohnungen zu bebauen. Die Losung „Überall, nur nicht vor meiner Tür“ sei unsozial.

Kiezrelevante Themen in aller Kürze:

  • Das Bezirksamt hat die drohende Haushaltssperre abgewendet. Bürgermeister Matthias Köhne und die Senatsverwaltung haben sich auf die notwendigen Kürzungen im Pankower Haushalt 2016/2017 um rund 1,3 Mio Euro geeinigt.
  • Der Bezirk sieht sich nicht in der Lage, dem Feinkost- und Obststand am S- und U-Bahnhof einen Ausweichplatz im öffentlichen Straßenland zur Verfügung zu stellen. Für den Bau der Fahrradständer hatte sich der Stand verkleinern müssen. Der Bezirk befindet sich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
  • Die Eltern von Schülern der Platanus-Schule sollen angehalten werden, sich und andere nicht zu gefährden. Konkret geht es um das regelwidrige Ein- und Aussteigen aus Pkw auf dem Radweg in der Berliner Straße. Das Bezirksamt soll Aufklärungsarbeit leisten und Kontakt zur Schulleitung aufnehmen.
  • Das Projekt Pankower Tor soll nach jahrelanger Diskussion endlich Fahrt aufnehmen. Bezirksamt und Senat sollen gemeinsam an entsprechenden Bebauungsplänen und parallel an der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans arbeiten, um Einkaufszentrum, Wohnbebauung, die geplanten Möbelhäuser und Schulen zu ermöglichen. Mehr zu diesem Thema in Kürze bei florakiez.de
  • SPD, Grüne und Piraten möchten die Florastraße durch ein Linksabbiegverbot am S-Bahnhof Pankow vom Durchgangsverkehr entlasten und gleichzeitig die viel zu enge Straßenbahn- und Bushaltestelle erweitern. Der zuständige Ausschuss wird sich mit dem Vorschlag befassen. Auch zu diesem Thema demnächst mehr.

Die nächste Sitzung findet am 13. April statt.

Hanno Hall
Hanno Hall

Lebt seit 1997 in Berlin und seit 2010 im Kiez. Verantwortet n-tv.de und die n-tv Apps. Interessiert sich für Baustellen, Flughäfen und Politik. Geht zu Fuß, fährt Rad, BVG und Auto.

17 Kommentare zu “Aus der BVV: Tumult, Verkehr und Einkaufszentrum

  1. Flora85

    „Das Bezirksamt hat die drohende Haushaltssperre abgewendet. Bürgermeister Matthias Köhne und die Senatsverwaltung haben sich auf die notwendigen Kürzungen im Pankower Haushalt 2016/2017 um rund 1,3 Mio Euro geeinigt.“

    Wäre gut zu wissen wo hier gespart werden wird. Und vor allem warum? Die Wirtschaft boomt doch (…)

    1. André

      Mich interessiert auch, wo im Einzelnen gespart werden soll. Wo kann man das nachlesen?
      Der Sparzwang wirkt schon erstaunlich, wenn man den Zuzug (steuer-)zahlungskräftiger Neu-Pankower und die positive wirtschaftliche Entwicklung sieht.

      1. Hanno HallHanno Hall Post author

        Der Doppelhaushalt 2016/2017 hat ein Volumen von über 1,6 Mrd Euro. Laut Bürgermeister Köhne sind die Einsparungen nicht sehr schmerzhaft. Ein guter Teil kommt wohl aus der Instandhaltung bezirkseigener Gebäude. Da das Gelände Fröbelstraße an das Land abgegeben wird, sinkt der Aufwand.

        1. Flora85

          Alles klar. Mir wird nur der „Spareffekt“ von 1,3 Mio Euro nicht ganz deutlich bei einem 1,6 Mrd Euro Doppelhaushalt (oder rein rechnerisch 8 Mrd Euro). Darf man dies als Steuerzahler getrost als „Peanuts“ abtun? Wir wissen leider immer noch nicht WARUM dieser kleine Teil gespart werden soll. Wo liegen die Gründe und Ursachen? Das muss doch transparenter gehen, oder?

  2. Flora85

    „SPD, Grüne und Piraten möchten die Florastraße durch ein Linksabbiegverbot am S-Bahnhof Pankow vom Durchgangsverkehr entlasten und gleichzeitig die viel zu enge Straßenbahn- und Bushaltestelle erweitern. Der zuständige Ausschuss wird sich mit dem Vorschlag befassen. Auch zu diesem Thema demnächst mehr.“

    Endlich! 🙂 Hoffentlich klappt es …

  3. MaLü

    „◾SPD, Grüne und Piraten möchten die Florastraße durch ein Linksabbiegverbot am S-Bahnhof Pankow vom Durchgangsverkehr entlasten und gleichzeitig die viel zu enge Straßenbahn- und Bushaltestelle erweitern. Der zuständige Ausschuss wird sich mit dem Vorschlag befassen. Auch zu diesem Thema demnächst mehr.“

    Irgendwann kommen wir aus unserem Kiez mit dem Auto nicht mehr raus. Ich habe manchmal schon Schwierigkeiten, aus der Florapromenade auf die Wollankstraße zu gelangen durch Baustellen in Heyn- und Gaillardstraße und LKW und Müllabfuhr in Görsch- und/oder Brehmestraße. Wenn dann noch Abbiegeverbote dazu kommen….

    1. Flora85

      … wenn dann noch Abbiegeverbote dazukommen bedeutet das weniger Durchgangsverkehr Richtung Wedding und kann unser Viertel nur leiser machen. Hätten Sie den Artikel oben richtig gelesen hätten Sie bemerkt, dass nur das Linksabbiegen von der Berliner Str. auf die Florastr. zur Diskussion steht 😉

      1. MaLü

        Okay, aber wer seinen Kiez mit dem Auto verlässt, will auch wieder nach Hause gelangen. Das ist doch nur Umlenkung des Verkehrs auf andere Straßen und dadurch möglicherweise Verlängerung des Fahrweges.
        Das mag den Anwohnern der Florastraße gefallen, aber wem nützt es noch? Den Autofahrern, der Umwelt und auch den Anwohnern der Straßen nicht, auf die ausgewichen wird.
        Und was heißt eigentlich Erweiterung der Haltestellen? Bedeutet das Umbau einer Straße, die vor nicht all zu langer Zeit erst neu gestaltet wurde?

        1. Flora85

          Stimmt schon aber ein kleines aber wichtiges Detail wurde bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigt. Bei dieser Maßnahme soll ja der immer stärker werdende Durchgangsverkehr Richtung Wollankstr./Wedding reduziert werden. Der Anwohnerverkehr ist, meines Erachtens nach, nicht so signifikant und führt sowieso durch alle Nebenstraßen da ja die Leute genau dort wohnen.

          1. Jondoe

            Es wird aber wieder nicht zu ende gedacht.
            Wo wird der Verkehr dann hingeleitet?
            Linke und Grüne sind meiner Erfahrung nach nicht in der Lage Nachhaltige Verkehrs Politik zu machen.Der Kollaps der öffentlichen Nahverkehrsmittel sowie des gesamten Straßenverkehr sprechen Bände.
            Die Florastraße ist neben der Berliner Straße die einzige größere Hauptverkehrsstraße Richtung Wollankstraße. Je mehr die Florastraße für den verkehr unattraktiv gemacht wird des so schlimmer wird die Situation im Kiez.Hier muss ein vernünftiger Straßenausbau her sowie ein vernünftiges Konzept für die öffentliche Nahverkehrsmittel . http://imgur.com/4CprDwU

          2. MaLü

            Durch das Abbiegeverbot ist eben nicht nur der Durchgangsverkehr betroffen. Ich wohne in einer Nebenstraße der Florastraße. Davon gibt es einige. Die Anwohner dieser Nebenstraßen müssen auch irgendwie nach Hause kommen. Dafür ist nun mal die Florastraße der Zugang. Welche Straße soll ich denn sonst nutzen?
            Und hier geht es ja nicht (wie bei manchen Dörfern) um den Bau einer Umgehungsstraße. Wenn man bei uns den Verkehr aus einer Straße verbannt, wird eine andere Straße im Kiez stärker frequentiert.
            Das kling für mich nach dem Motto „Hauptsache nicht in meiner Straße, alles andere ist mir egal“.

  4. Luna

    Wenn mich nicht alles täuscht, würde das ja nur eine Entlastung für den vorderen Teil der Florastraße bedeuten. Das Linksabbiegverbot kann ja ohne Probleme umgangen werden indem man vorzeitig von der Berliner Straße auf die Mühlenstraße abbiegt. Für den Durchgangsverkehr in Richtung Wedding auf dem hinteren Teil der Florastraße hat es also höchstwahrscheinlich keinen nennenswerten Einfluss.
    Sehr schade!

    1. Flora85

      Theoretisch möglich. Ich glaube aber nicht daran, dass wenn man einmal auf der Breit Str. unterwegs ist, dann nochmal vorzeitig auf über die Mühlenstr. links (bei dem Vorgang man ja bekannterweise am längsten steht) auf die Florastr. abbiegt um dann doch wieder an einer weiteren Ampel zu stehen. Vielmehr wird man ein Stück weiterfahren und dann gleich auf die Wollankstr. einbiegen. So sollte es ja auch sein, da die Florastr. ohnehin nicht so ausgebaut ist. Macht Sinn? 🙂

  5. bagalutt

    Wahrscheinlich wird es nur so verkauft – von wegen:
    „Toll, wir verringern den Verkehr in der Florastraße…“
    In Wahrheit MÜSSEN sie die Linksabbiegerspur am SU PAnkow aus Richtung Süden entfernen, wenn sie die fehlgeplante Bus- und Tram- Haltestelle vergößern wollen. Wohin denn sonst „erweitern“? Nach oben? Wie bei den Fahrradständern – HaHa

    Grüße

  6. nennen wir ihn Tom

    Vielleicht sollte man im Haushalt auch mal vernünftig haushalten und nicht Schritt 2 vor Schritt 1 machen. Da lässt sich Geld sparen. Siehe Neubau des Spielplatzes Mühlenstraße vor noch nicht einmal einem Jahr. Jetzt wo die Turnhalle gebaut wird, wurde der nagelneue Spielplatz zum Teil rückgebaut und die neu angelegten Wege werden für die Baufahrzeuge genutzt, danach muss wahrscheinlich alles neu gemacht werden. Wer so etwas zu verantworten hat, sollte persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Aber dies ist leider nicht möglich.
    Ich möchte nur einen Monat mit dem Geld anderer machen können was ich will, danach Firma zu und das Leben geniessen. Das was hier läuft ist Steuergeldverschwendung par excellence.

    Man könnte auch zusätzlich Einnahmen haben, wenn Parkzonen errichtet werden, dann würden die Lehrer und Rathausmitarbeiter nicht alle 2h auf die Straße müssen, um Ihre Parkscheiben zu drehen.

    Als ich letztens mit einem Mitarbeiter des „Ordnungsamtes“ sprach und fragte, warum denn nur die Autos mit OWis belegt werden und nicht die Mitarbeiter des Jugend – und Sozialamts im Rathaus, die gefühlte 1000 Zigaretten am Tag auf den Gehweg vor ihrer Eingangstür werfen, kam die lapidare Antwort, das eine Krähe der anderen kein Auge aushakt. Aber mal im Ernst, ist ein Bußgeld von 15€ pro weggeworfener Zigarettenkippe möglich, das vielleicht mal mindestens 30 Stück am Tag, da könnte man 2 neue Stellen mit besetzen…..

  7. Nachbar

    Der Linksabbieger von der Berliner ist doch ein reines Ablenkungsmanöver! Toll ruhig wird es in der Flora und drumrum, wenn Kriegers Shopping Mall an den S/U-Bahnhof Pankow kommt und er seinen Weddinger Möbelmarkt an das andere Ende des Rangierbahnhofs umsiedelt. Die Autos werden sich mit den Einkäufen und sperrigen Gütern ihren Weg suchen, egal was irgendwelche Pufferküsser in der BVV von Änderung der Mobilität fantasieren. Sie werden diese Bebauung als alternativlos anpreisen, weil es auf der Fläche dazwischen Wohnraum und Schule geben wird. Doch weder Lastenräder noch imaginierte Straßenbahnen werden die Konsumentenmassen oder die Einkäufe transportieren, ganz zu Schweigen von der Anlieferung. Dumm gelaufen für die ganzen Immoinvestments besonders der Baugruppen im Florakiez. Hat sich ausgeträumt mit grün, etwas weniger urban und schön ruhig.

  8. André

    Vorschlag:
    Die offenbar zahlreich vorhandenen Expert/inn/en für Haushalts- und Verkehrspolitik sollten sich für die nächsten Wahlen aufstellen lassen. Nur so wird was draus.

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