Der Thälmann-Park sorgte für einen vollen BVV-Saal

Die März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow platzte aus allen Nähten. Es passiert nicht oft, dass die Sitzplätze nicht für das Publikum ausreichen.

Gekommen waren zahlreiche Anwohner des Thälmann-Parks in Prenzlauer Berg. Die Initiative kämpft gemeinsam mit der Linken gegen die Bebauung des Geländes und des angrenzenden ehemaligen Güterbahnhofs sowie für den Erhalt von Parkplätzen. Die Betroffenen fürchten steigende Mieten und kritisieren die Verdichtung mit 400 bis 600 neuen Wohnungen. Während der Gegenrede des Grünen Bezirksverordneten Cornelius Bechtler kam es zu tumultartigen Szenen und lauten Zwischenrufen. Die Zuschauer beruhigten sich erst wieder, als mit einer Unterbrechung der Versammlung und dem Ausschluss des Publikums gedroht wurde. Bechtler hatte den Thälmann-Park-Anwohnern Egoismus und mangelnde Solidarität vorgeworfen. Angesichts der Wohnungsnot in Berlin führe kein Weg daran vorbei, auch in Innenstadtlagen neue Wohnungen zu bebauen. Die Losung „Überall, nur nicht vor meiner Tür“ sei unsozial.

Kiezrelevante Themen in aller Kürze:

• Das Bezirksamt hat die drohende Haushaltssperre abgewendet. Bürgermeister Matthias Köhne und die Senatsverwaltung haben sich auf die notwendigen Kürzungen im Pankower Haushalt 2016/2017 um rund 1,3 Mio Euro geeinigt.
• Der Bezirk sieht sich nicht in der Lage, dem Feinkost- und Obststand am S- und U-Bahnhof einen Ausweichplatz im öffentlichen Straßenland zur Verfügung zu stellen. Für den Bau der Fahrradständer hatte sich der Stand verkleinern müssen. Der Bezirk befindet sich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
• Die Eltern von Schülern der Platanus-Schule sollen angehalten werden, sich und andere nicht zu gefährden. Konkret geht es um das regelwidrige Ein- und Aussteigen aus Pkw auf dem Radweg in der Berliner Straße. Das Bezirksamt soll Aufklärungsarbeit leisten und Kontakt zur Schulleitung aufnehmen.
• Das Projekt Pankower Tor soll nach jahrelanger Diskussion endlich Fahrt aufnehmen. Bezirksamt und Senat sollen gemeinsam an entsprechenden Bebauungsplänen und parallel an der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans arbeiten, um Einkaufszentrum, Wohnbebauung, die geplanten Möbelhäuser und Schulen zu ermöglichen. Mehr zu diesem Thema in Kürze bei florakiez.de
• SPD, Grüne und Piraten möchten die Florastraße durch ein Linksabbiegverbot am S-Bahnhof Pankow vom Durchgangsverkehr entlasten und gleichzeitig die viel zu enge Straßenbahn- und Bushaltestelle erweitern. Der zuständige Ausschuss wird sich mit dem Vorschlag befassen. Auch zu diesem Thema demnächst mehr.

Die nächste Sitzung findet am 13. April statt.