Die AfD hat den umstrittenen Kandidaten für einen Stadtratsposten in Pankow, Nicolas Seifert, zurückgezogen. AfD-Sprecher Ronald Gläser sagte dem Tagesspiegel zur Begründung: „Der unbegründete und hartnäckige Widerstand der anderen Parteien lässt daran zweifeln, dass Seifert jemals gewählt wird.“
Zuvor war Seifert bei drei BVV-Sitzungen in insgesamt sieben Wahlgängen immer wieder durchgefallen. Der Vorgang war ungewöhnlich, da der Anspruch der AfD auf einen Stadtratsposten aufgrund ihres Wahlergebnisses besteht und üblicherweise die Kandidaten der anderen Parteien gewählt werden. So wurden in anderen Berliner Bezirken AfD-Stadträte von den anderen Parteien zumindest nicht verhindert.
Nicolas Seifert (Mitte) zwischen zwei Wahlgängen in der BVV
In der BVV Pankow begründeten Linke, Grüne und SPD ihre Ablehnung einerseits mit der mangelnden Eignung Seiferts, andererseits mit einem umstrittenen Übergriff auf einen als Clown verkleideten heute show Reporter in der Vergangenheit.
Man darf gespannt sein, ob die Alternative für Seifert den ablehnenden Parteien demnächst tatsächlich besser schmeckt. Einen neuen Kandidaten gibt es noch nicht. Auch eine öffentliche Ausschreibung wie die Grünen es bei der Kirchner-Nachfolge vorgemacht haben, will man bei der AfD nicht ausschließen.
Warum ist dies florakiez.de einen Beitrag wert? Und werden denn die anderen Parteien unvoreingenommen einen anderen Kandidaten der AfD wählen? Auf jeden Fall ist dies demokratisch und darauf kommt es ja an.
Weil es ein interessantes Thema ist, das die Bezirkspolitik bisher dominiert hat.
Genau das ist ja das Problem: wenn dieses Thema die größte Sorge unserer politischen Gestalter ist, dann stecken wir tatsächlich irgendwie fest. Oder? Hat denn eigentlich die AfD die Verordneten der anderen vertretenen Partien mitgetragen?
Die Wahlen sind geheim.
Richtig. Wie oben erwähnt, haben sich Linke, Grüne und SPD dazu bekannt keinen AfD-Kandidaten zu wählen. Das ein Kandidat durchfällt ist ja nichts Neues (das passiert überall egal welcher Parteienzugehörigkeit), jedoch nicht das man denselben 6x aufstellt. Das war es auch schon an interessantem hier. Für mich ist dieser Beitrag hier überflüssig und schürt nur Vorurteile gegenüber gewählten (Hobby-) Politikern, die man so auch noch über-wichtig macht. Das dies niemanden interessiert, sieht man ja an den kargen Kommentaren hier (außer meinen). Und nein, ich sympathisiere nicht mit der AfD, aber mit der gebotenen Objektivität eines Demokraten
Uns interessiert es. Damit ist die größte Hürde genommen.
Da stimme ich Ihnen zu. Man kann annehmen, dass Sie mit „uns“ ausschließlich die Redakteure von florakiez.de meinen. Denn wie bereits erwähnt, scheine ich hier der einzige Leser zu sein der hierzu kommentiert. Aber was nicht ist kann ja noch werden 🙂 Eine Diskussion mit durchaus gegensätzlichen Ansichten belebt die Demokratie und ist dessen Wesen. Da halt ich’s wie Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“.
Diskussion finde ich auch gut, aber nur mit den richtigen Vorwissen. Die gute Rosa bezieht sich mit Freiheit für Andersdenkenden nämlich nur auf die anderen Mitglieder innerhalb der Partei. Von daher passt dies in der aktuellen
Situation ganz gut:
Ich zitiere:
Nämlich das diese anders Denkenden vor allem anders denkende Kommunisten sind, sowie denkende Liberale, Nationale, Klerikale usw. In guter alter Kommunistentradition von dieser Freiheit ausgenommen und möglichst schnell zu liquidieren: Der Sozialismus (…) hat (…) zur Voraussetzung eine Reihe Gewaltmaßnahmen –gegen Eigentum usw. Und weiter heißt es Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegen bleiben.
Die Rosa kann man doch über Partei- und Gesellschaftsgrenzen sowie Ideologien hinweg interpretieren. Schließlich besteht eine Gesellschaft nicht nur aus den von ihr erwähnten Kommunisten. Die gesellschaftliche Gleichheit und Brüderlichkeit ist doch auch eines ihrer damaligen Ziele gewesen.
Könnte man. Sie wird aber immer als leuchtendes Beispiel für etwas herangezogen, was sie gar nicht gesagt hat.
Sie warb eben nicht für die allgemeine Toleranz gegenüber Andersdenkenden, sondern nur für ihresgleichen.
Sie forderte einige gute Dinge, aber eben auch die Errichtung einer sozialistischen Republik nach sowjetischem Vorbild. Und ob das so wünschenswert ist überlasse ich mal dem eigenen Befinden.
Als in einem Unrechtsstaat sozialisierten Menschen könnten Sie meine Ansicht dazu schon wissen. Wäre Rosa denn, rein hypothetisch, somit in der BVV gescheitert? 😉
Wenn es nach ihr ginge, hätten die anderen Mitglieder nix zu bestimmen, weil die
Räte direkt vom Volk gewählt würden. Das wäre eine Verbesserung.
Ich finde den ganzen Vorfall um den gescheiterten AfD-Kandidaten durchaus interessant genug für diesen Blog, da der zu vergebende Stadtratsposten uns direkt betrifft. Die Begründung für die Nichtwahl bzgl. mangelnder Qualifikation halte ich gemessen an dem was ich lesen konnte für nachvollziehbar. Jedenfalls sollten wir Wähler den Aspekt nicht verachten, dass nicht jede/r einfach so ein Amt bekommt, die/der die Hand dafür hebt. Und was die AfD angeht, soll es dem Vernehmen nach auch Parteimitglieder mit eher allgemeinverträglichen Ansichten geben. Schau’mer mal.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht die Frage, ob all die anderen gewählten BV Verordneten sozusagen „sauber“ sind. Wäre vielleicht auch mal für diesen Blog. Die Welt ist vielmehr graustufig als schwarz/weiß, d.h. in keiner Partei sind nur perfekte Volksvertreter bzw. auf der anderen Seite nur „schlimme“ Leute. Wenn aber einer 7-mal durchfällt, ist dies mehr als eindeutig.
@Max Müller:
Direkt vom Volke Gewählte.. hmm kann auch nach hinten losgehen, wenngleich es sehr demokratisch ist. Solche Wahlkämpfe bauen doch zu oft einseitig auf Emotionen (siehe Präsidentschaftswahlen USA). Und vergessen Sie nicht: der Souverän ist nicht immer der Gebildetste. Oder anders gesagt: der Durchschnittswähler (um den ja bekanntlich angeblich immer gekämpft wird) hat doch viel zu oft kein Interesse an Sachpolitik im Allgemeinen und an den Kandidaten im Besonderen. Solange „Dschungelcamp“ und „Bachelor“ solche Resonanz erhalten, ändert sich daran auch nicht viel. Ein bisschen ist es ja auch im Politikinteresse dumm gehalten zu werden (Stichwort: Stimmvieh). Aber das schweift jetzt wirklich zu sehr ab. Aber hey… hier scheint ja doch eine Diskussion entstanden zu sein 🙂