Schulbauoffensive mit Unsicherheiten

Schulsenatorin Sandra Scheeres hat gemeinsam mit dem Pankower Schulstadtrat Torsten Kühne die Berliner Schulbauoffensive vorgestellt. Beide betonten im Pankower Rathaus dabei den Willen zur engen Zusammenarbeit von Senat und Bezirk. Und dass CDU-Mitglied Kühne bei einer von der SPD organisierten Veranstaltung auftauchte, mag man als Beleg dafür deuten. Und vielleicht auch dafür, dass die Situation wirklich ernst ist.

In zehn Jahren 10.000 Schüler mehr in Pankow

Wollen gemeinsam für mehr Schulen sorgen: Senatorin Scheres und Pankows Stadtrat Kühne

Die anschaulichste Erklärung für die aktuelle Schulmisere lieferte Senatorin Scheeres. Noch 2011 bei ihrem Amtsantritt habe sie dem Finanzsenator abringen müssen, dass keine weiteren Lehrerstellen gekürzt werden. Die wachsende Stadt sei damals noch kein Thema gewesen. Instrumente wie die bisherige Schulentwicklungsplanung hätten angesichts der Berliner Dynamik nicht funktioniert. Heute sei man auf ein flexibleres Monitoring zusammen mit den Bezirken umgestiegen. Die Folgen der damaligen Fehleinschätzung tragen heute die Berliner Schülerinnen und Schüler, wobei auch deutlich wurde, dass Pankow besonders betroffen ist. Ebenso deutlich wurde, dass die Zukunft noch weit problematischer wird, wenn die ambitionierten Berliner Schulbau und Sanierungspläne nicht umgesetzt werden.

Insgesamt 5,5 Milliarden Euro will Berlin bis 2026 in den Um- und Ausbau der Schulen stecken. Allein eine Milliarde wird auf Pankow entfallen. Die Planungen umfassen Erweiterungen wie beim Rosa-Luxemburg-Gymnasium und komplette Neubauten wie bei einer geplanten ISS an der Grabbeallee oder Grundschule(n) am Pankower Tor. Mit 10.000 Schülerinnen und Schülern mehr wird bis dahin gerechnet. Ausgehend von heute 35.500 Schülern an öffentlichen Schulen entspricht das einer Steigerung von etwa einem Drittel. Und wie alle Eltern wissen, die gerade auf der Suche nach einem Platz in einer Pankower Schule sind: Die Situation ist schon jetzt extrem schwierig.

In Pankow auch Gymnasien

So lobte Schulstadtrat Kühne auch die Pankower Schulleiterinnen und Schulleiter, die immer wieder irgendwo einen Raum auftun würden, um doch noch eine weitere Klasse anbieten zu können. Im Bereich der Oberschulen würden 1.500 Kinder außerhalb des Bezirks versorgt.

Wie der Ausbau sich auf Schulformen verteilt, ist noch offen. Scheeres machte aber deutlich, dass sie anders als in einigen anderen Bezirken, in Pankow auch Bedarf im Rahmen der Gymnasien sieht.

Erhebliche Risiken

Im Rahmen der Veranstaltung wurde aber auch deutlich, dass die Risiken vor Vollendung erheblich sind. Und beide – insbesondere Kühne – machten daraus auch keinen Hehl.

• Teilweise kriegen schon heute die Bezirke auf ihre Ausschreibungen gar keine Angebote von den ausgelasteten Baufirmen. Und wenn, dann zu „Mondpreisen“ so Kühne. Oft seien die Firmen  dann sogar „überrascht, wenn wir in unserer Not trotzdem einschlagen“, so Kühne.
• Auch wenn die Stadt in ihrer Grundstückspolitik mittlerweile umgeschwenkt ist, und die städtischen Grundstücke nicht mehr meistbietend versteigert, sind gerade in Pankow Grundstücke rar und nicht alle Standorte gesichert. So gibt es am Pankower Tor erhebliche Unsicherheiten über den Zeitplan und die tatsächlich realisierbaren Schulflächen.
• Scheeres will die Planungs- und Bauzeiten von heute acht bis zehn Jahren halbieren. Allerdings wurde auch deutlich, dass die Bauvorschriften gerade den öffentlichen Schulbau kompliziert machen, wie auch die haushaltsrechtlichen Vorschriften. Kühne illustrierte dies am Beispiel des Sonnenschutzes. Den darf er aus Unterhaltsmitteln nur außenliegend finanzieren. Das aber ist bei denkmalgeschützten Gebäuden oft untersagt. Innenliegender Sonnenschutz sei aber „Ausstattung“ so Kühne und damit ein anderer Haushaltstopf.

Die vom SPD-Abgeordneten  Dennis Buchner moderierte Veranstaltung  der SPD Pankow war gut besucht, neben diversen Schulleiterinnen und Schulleitern waren auch Elternsprecher und einige Elterninitiativen anwesend. Dafür, dass das Thema Eltern sehr bewegt und teilweise sehr emotional diskutiert wird, war die Atmosphäre sehr sachlich, wobei die Nachfragen durchaus viele schwierige Punkte des Unterfangens deutlich machten.

Und wenn dann alles doch klappt, muss man nur noch genug Lehrerinnen und Lehrer finden. Insofern wurde auch klar: Trotz der enormen Summe und Pläne ist Pankow von Entspannung an der Baustelle Schule weit entfernt.