Erste Versammlung im neuen Jahr
Auch Pankow ist Charlie. Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilte am Mittwoch die Anschläge in Paris. Nach Ende der Sitzung fuhr ein Teil der Verordneten zum Pariser Platz und legte vor der französischen Botschaft Blumen nieder.
Die Lokalpolitik ist glücklicherweise weniger dramatisch. Spezielle Florakiez-Themen standen nicht auf der Tagesordnung, wohl aber der ein oder andere interessante Punkt. Am Rande der Sitzung wurde angedeutet, dass sich in Sachen weißer Villa etwas tun könnte, obwohl die Denkmalschutz-Karte nicht gestochen hat.
Außerdem wird es in den kommenden Monaten voraussichtlich eine Bürgerversammlung zum Thema Baugeschehen und Veränderungen im Florakiez geben. Dort sollen unter anderem Baustadtrat Jens-Holger Kirchner und BVV-Abgeordnete Rede und Antwort stehen.
Bezirksbürgermeister Matthias Köhne lobte den Senat dafür, dass er jetzt doch ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf den Weg bringen möchte. Die Maßnahme komme zwar spät, könne beim Kampf gegen Verdrängungen und steigende Mieten aber immer noch helfen. Für das Schultoiletten-Sanierungsprogramm stellt das Land 12 Millionen Euro zur Verfügung. Angesichts der Situation an vielen Schulen wäre es eigentlich nötig, die Summe für jeden Bezirk auszuschütten, so Köhne. Auch aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm bekommt Pankow Mittel. Für Arbeiten an 8 Kitas stehen eine Million, für 7 Spielplätze 350.000 Euro zur Verfügung.
Mehr in aller Kürze:
- Nur 30% der Mitarbeiter an den Informationsschaltern der Bezirksämter verfügen über ausreichende Englischkenntnisse, um Ausländern Auskunft gegen zu können.
- Die Überalterung und Überlastung in der Verwaltung macht sich bei den Krankheitstagen bemerkbar. Berlinweit ist jeder Mitarbeiter der Bezirksverwaltungen durchschnittlich 37,8 Tage krank. Der bundesweite Arbeitnehmer-Durchschnitt liegt bei 15 Tagen.
- Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Abfallbeseitigung in öffentlichen Grünflächen künftig durch die BSR übernommen wird. Bisher muss das Grünflächenamt des Bezirks sich darum kümmern, was zu Lasten der Pflege der Parks geht.
- Das Bezirksamt wurde aufgefordert, auch künftig das Mittelalter- und Wikingerspektakel auf dem Gelände der Schießsportanlage Schönholz zu ermöglichen. Dazu soll es als „sportbetonte Veranstaltung“ eingestuft werden.
Die nächste Sitzung findet am 18. Februar statt.