In Pankows Bezirksverordnetenversammlung sind am Mittwoch zwei unstrittige demokratische Rechte aufeinander geprallt. Das Recht der AfD aufgrund ihres Wahlergebnisses einen Stadtrat zu stellen und das Recht der Bezirksverordneten auf freie Stimmabgabe. Insgesamt fünf Mal hat die überwältigende Mehrheit der Verordneten gegen AfD-Kandidat Nicolas Seifert gestimmt, von dem man nicht viel mehr weiß, als dass er Projektmanager sein soll.
AfD-Kandidat Seifert
„Nicht geeignet“
Die fast einhellige Begründung war nicht wie bei anderen AfD-Kandidaten eine rechtsextreme Gesinnung, auch nicht in erster Linie der viel beachtete Übergriff von Seifert auf einen heute-show Reporter. Die Mehrzahl der Verordneten, mutmaßlich die von Linken, Grünen und SPD, stimmte wohl mit nein, weil sie an der persönlichen Eignung des Kandidaten zweifelt. Es spricht einiges dafür, dass sie damit in der Sache recht haben könnten. Bei der Vorstellungsrunde in den Fraktionen soll Seifert schlecht vorbereitet gewesen sein und zu Pankower Themen wenig gewusst haben. Als Stadtrat wäre er für die Bereiche Umwelt, Ordnungsamt und Parkraumbewirtschaftung verantwortlich.
Keine Besserung in Sicht
Die Ablehnung dürfte trotzdem ein Fehler sein: Es ist unwahrscheinlich, dass die AfD einen aus Sicht der anderen Parteien geeigneten Kandidaten aufstellen wird. Die Stadträte-Riege in Pankow bleibt weiter unvollständig. Die AfD und ihre Wähler dürfen sich in ihren demokratischen Rechten missachtet fühlen. Und am Ende bleibt es das Recht der AfD, einen Stadtrat zu stellen und zu zeigen, ob sie in der Lage ist, den Bezirk mitzugestalten, oder an dieser Aufgabe scheitert.
Wenn wir anfangen, Politiker nach Eignung zu fragen, dann können wir den Laden gleich zumachen, denn
die haben zum Grossteil eben keine entsprechende Ausbildung ausser der Ochsentour in der Partei.
Man muss sich nur mal die Minister anschauen. die werden völlig beliebig eingesetzt und wechseln munter das Ressort.
Die Parteien haben viel zu viel Einfluss, die haben den ganzen Staat an sich gerissen.
Wenn ein Politiker es als adäquates Verhalten ansieht einen Vertreter der satirischen Medien zu bestehlen (Diebstahl), bzw. seine Sachen zu zerstören (Vandalismus) und ihn dann auch noch schubst (versuchte Körperverletznug), weil er sich durch die Medienfreiheit provoziert fühlt, ist er nicht nur als Politiker, sondern auch als Mensch ungeeignet.
Aber das Mäxchen Müller innerhalb dieses Bloqs versucht seine Prominenz als Rechtsapologet zu erweitern, ist nach vielen bestenfalls halbgaren Posts auch keine Überraschung mehr.
Genau, wir brauchen mehr Medien, die sich ihre Nachrichten selber machen, blosses berichten reicht ja nicht.
Ich fände deine Kritik ja berechtigt wenn die Vorzeige-Demokraten sich über diese Überreaktion genauso aufregen würden wenn AfD-Vertreter mehrfach wirkliche Körperverletzungen erleiden müssen, von Sahnetorten mal abgesehen. Lustig, gell. Aber das ist das vollkommen ok, oder? Sie sind ja nicht Medien.
RechtsAPOloget find ich übrigens super. Ich mach mir einen Sticker draus.
Mach dir lieber nen Sticker:
„Solange ich einen Zeigefinger habe brauche ich vor der eigenen Tür nicht kehren“
..
wobei, das wäre eher ein TShirt
Ein Stadtrat verdient 7500 Euro im Monat, wie Herr Hall uns berichtet hat. Das ist sehr viel Geld. Dafür erwarte ich als Pankower Bürgerin auch Leistung. Das wäre in jeder Firma nicht anders. Deswegen begrüße ich es, dass die Mehrheit der Verordneten Herrn Seifert die Stimme verweigert, wenn sie ihn nicht für geeignet hält. Pankow hat kein Geld zu verschenken.
Ein Bundestagsvizepräsident verdient 15.000 Euro im Monat, hat diverse Mitarbeiter und ein riesiges Büro
und heisst Claudia Roth … den Job hat sie sich durch ausgiebiges Flennen auf dem Parteitag erarbeitet.
Und was leistet sie?
Wir im gutausgebildete mittelschichtigen Florakiez haben bei 55% Wahlbeteiligung (was sehr zu wünschen übrig lässt, fast die Hälfte der Bewohner sind politikverdrossen etc.), haben 7% die AfD gewählt, also auch in unserem Kiez sind sie deutlich in den Bezirksausschuss gewählt worden. Also auch der Florakiez ist nicht unschuldig. Meine Hoffnung ist, dass sich das bei der nächsten Wahl nicht wiederholt. Gebt dem Vollpfosten doch das Resour Parkraumbewirtschaftung, da kann er nicht viel falsch machen und was ist besser als ein nicht geeigneter Kandidat, der den Karren so richtig an die Wand fährt. Für dieses Mal sind Sie gewählt, selbst schuld, das müssen wir, die sich Demokratie nennen, aushalten.
Die Wahlbeteiligung war höher. In ganz Pankow 66,8%. Deine Zahl ist vermutlich ohne Briefwähler.
@Hanno
ich habe die Zahlen aus der Berliner Wahlkarte, welche online einsehbar ist und diese sind einschließlich Briefwählern (steht jedenfalls so drin) und danach kommen wir bei weiten nicht an die durchschnittliche Wahlbeteiligung, abgesehen davon spreche ich nur von den beiden Wahllokalen, die den westlichen Teil der Florastr. betreffen, also der Ur-Florakiez, der den es schon vor den Dinosaurier und der AfD gab 🙂
Die Morgenpost-Karte? Die ist ohne Briefwähler. Für die Briefwähler gibt es größere Einheiten, die den einzelnen Wahllokalen nicht zugeordnet werden können.
Wenn der wirkliche Ablehnungsgrund tatsächlich die fehlende Eignung ist und man von üblichen Politikmaßstäben ausgeht, dann scheint der Kandidat schlicht die Mindestanforderungen nicht zu erfüllen, ob nun fachlich, menschlich oder beides.
Ich vermute, dass die AfD-Wähler eben nur die AfD gewählt haben ohne mal zu fragen, wen sie da eigentlich ins Amt heben.