Trotz Schlange geht es schnell
Es ist ein ständiges Kommen und Gehen. Seit dem 15. April ist die Briefwahlstelle im Rathaus Pankow in der Breite Straße geöffnet und sie wird genutzt. Dabei ist „Briefwahlstelle“ ein missverständlicher Begriff, denn hier kann sofort gewählt werden. Einfach mit dem Personalausweis und der Wahlbenachrichtigung hingehen, eventuell etwas warten (wie am eigentlichen Wahltag auch) und dann in der Wahlkabine ein Kreuzchen machen. Eine praktische Alternative zur Briefwahl, wenn man am 26. Mai nicht kann.
Bei der Europawahl stehen 41 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl, der Stimmzettel ist fast einen Meter lang. Er ist aber schon so vorgefaltet, dass er ohne Probleme in den kleinen blauen DIN A5 Umschlag passt. Bei den Briefwahl-Unterlagen soll das schwieriger sein. Den Stimmzettel können Sie sich hier vorab schon einmal anschauen. Wenn Sie noch unsicher sind, welche Partei Sie wählen wollen, dann empfiehlt sich der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung. Den können Sie auch gut mit der ganzen Familie machen, da entstehen ruck-zuck interessante Diskussionen und manchmal auch Fragezeichen.
Vor 5 Jahren
Bei der Europawahl 2014 gab es in Pankow ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linke, Grüne und SPD. Mit großem Abstand folgte die CDU und dann die AfD. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,2 %. Vielleicht geht da ja noch was?!
Quelle: wahlen-berlin.de
Vielleicht bei Amazon mal eine Wahlstation einrichten, dort erreicht man sicher noch mehr.
aber die EU-Wahl geht den meisten halt an der hinteren Stoßstange vorbei, weil die Stimme
noch weniger bedeutet als bei inländischen Wahlen.
@Max
Könnte man die EU-Kommission und die EZB direkt wählen, hätte die Einzelstimme tatsächlich Gewichtung.
Fahrradkette usw. ……
Das mit der Bedeutungslosigkeit ist nur ein Gefühl, wenn man nicht merkt, welche Vorteile „Brüssel“ einem bringt. Zu viele EU-Bürger bringen doch Dinge wie z.B. den Wegfall von Roaming-Gebühren, mit EU-Mitteln geförderte Sportanlagen oder ganz simpel den Frieden in diesen Breiten nicht mit der EU in Zusammenhang. Dagegen scheinen die gelegentlich diskutierten Nachteile alle bestens bekannt zu sein. Schade.
Und selbst dann ist die Bedeutungslosigkeit kein Argument gegen die Wahrnehmung des Wahlrechts. Was vergibt man sich denn?
@Andrè,
40.000 Regeln innerhalb 20 Jahren aus Brüssel brechen sie auf „den Wegfall von Roaming-Gebühren, mit EU-Mitteln geförderte Sportanlagen oder ganz simpel den Frieden “ herunter???
Im Gegenteil ist der Frieden innerhalb Europas inzwischen wieder gefährdet. Welche Medien verfolgen sie eigentlich?
Sie haben rein gar nichts begriffen oder versuchen hier ein sozialistisch-kommunistisches Utopia mit Planwirtschaft als „Bedeutungsvoll“ zu verkaufen?
Das Parlament in Brüssel diskutiert praktisch gar nicht. Die Kommission macht die Gesetze in Brüssel.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – Kurt Tucholsky?
Die Schweiz wurde übrigens im Jahr 2000 und 2001 in den Medien tot gesagt weil sie nicht der EU beigetreten ist und nicht im „Euro“ sind. Nicht überlebensfähig…innerhalb 5-10 Jahren …. blabblablahhh
Und wie sieht es jetzt in der Schweiz und dem Wohlstand der dortigen Bürger aus?
Schauen sie auch mal nach Norwegen! Ca. 650.000,- € hat jeder Norweger über 65 Jahren an Guthaben, Geld das der Staat angespart hat! Aber Europawahlen verkaufen wollen. Die Norweger können und wollen dabei gar nicht wählen – raten sie mal weshalb das so ist.
Ihr Tucholsky-Zitat ist ein fake, die Äußerung stammt nicht von ihm. Es wird spekuliert, wer sie – vermutlich in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts – rausgehauen hat. Es bleibt falsch. Dazu reicht es, sich die Machtübernahme der Nationalsozialisten von 1933 anzusehen. Auch in deutlich weniger extremen Fällen: Wahlen verändern selbstverständlich etwas.
Wie sie bereits schrieben “ Es wird spekuliert, wer sie – vermutlich in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts – rausgehauen hat.“
Ich setzte ein Fragezeichen hinter Kurt Tucholsky. Das hat genau diesen Grund.
Egal wer es genau irgendwann sagte, es trifft den Kern.
„Schauen sie auch mal nach Norwegen! Ca. 650.000,- € hat jeder Norweger über 65 Jahren an Guthaben, Geld das der Staat angespart hat! “ Ein Wohlstand auf der Grundlage von Ölressourcen entstanden und ohne Frage intelligent investiert und angelegt. Das ist aber weder ein Argument für noch gegen die Europäische Union. Zweimal wollten die Regierungen Norwegens einen Beitritt zum EU-Vorläufer EG. Die Mehrheit folgte ihren Regierungen nicht (soviel dazu, dass Wahlen nichts verändern). Aber Norwegen hat dennoch seinen politischen Kurs mit der EU synchronisiert und ist sowohl Mitglied im EWR als auch im Schengenraum und sieht wie auch die Schweiz zu, den Zentralbankkurs sofort an den EZB-Kurs anzupassen.
In beiden Ländern herrscht jedoch direkte Demokratie, besonders in der Schweiz wie ihnen bekannt sein wird. Der Bürger entscheidet aktiv politisch mit was zu höherer Zufriedenheit und Harmonie führt.
Wie sie bereits schrieben haben sich die Bürger in Norwegen dagegen entschieden weil sie entscheiden durften. Man sollte vielleicht mal eine große Befragung durchführen ob sie diese Entscheidungen jemals bereut haben.
Dazu gibt es regelmäßig den „World Happiness Report“ welcher die Selbstwahrnehmung der Bürger darstellen soll. Aktuell ist Norwegen auf Rang 3, die Schweiz auf Rang 6, Deutschland auf 17, die USA auf 19.
Wird hier gewählt ist das praktisch mit Lotto gleichzusetzen oder einer Wette mit unbekannten Ergebnissen über eine Dauer von 4 oder 5 Jahren. Wenn sie das für gut empfinden, nunja es ist ihre Meinung.
Es gibt keine Europawahl!
„EU-Parlamentswahl“ nennt sich diese Veranstaltung.
Mindestens 13 Staaten Europas wählen an diesem Tag nicht.
Bei Interesse lassen sich auch die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale anzeigen – Quasi was hat der Nachbar gewählt – Quelle hierzu – https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/EU2014/ErgebWahllokale/wahlbezirke1.asp?sel1=3355&sel2=0800
https://wahlen-berlin.de/wahlen/EU2019/afspraes/Wahlbezergeb/wahlbezergeb.html
@Kenny: Wahlen in der repräsentativen Demokratie setzen Sie mit Lotto gleich? Gewagt, aber bekanntlich ist nicht alles was hinkt ein Vergleich. Und was Sie hier implizieren, dass Ihnen die direkte Beteiligung besser gefällt, nehme ich Ihnen auch nicht so recht ab. Jedenfalls wettern Sie hier an verschiedenen Stellen in den Blogkommentaren gegen den sich abzeichnenden Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“.
@Staunender Nachbar
Wollen sie ein Märchen lesen? Keine Angst, es ist von ihnen selber.
„Jedenfalls wettern Sie hier an verschiedenen Stellen in den Blogkommentaren gegen den sich abzeichnenden Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“.
*Ende*
Ich habe ganz bestimmt ein dickes Fell, nur mag ich keine Märchen und Behauptungen über mich die einfach nicht der Wahrheit entsprechen. Wenn sie meinen teilweise längeren Ausführen hier nicht folgen können, lesen sie diese ganz einfach nicht. Ist nur eine Empfehlung von mir. Dann klappts auch mit den Nachbarn.
Nicht alles was sie nicht verstehen ist falsch.
>staunender Nachbar
Wahlen sind nicht gleich wie Lotto, aber vom Resultat her ähnlich: heraus kommt nix, auf jeden Fall nix was die Situation des Wählenden verbessert.
warum das so ist sagte der Ex-Ministerpräsident von Bayern in einem erstaunlich wahren Moment:
https://www.youtube.com/watch?v=3agvOrINrmU
Und er hat absolut Recht.
@Max
Ganz genau so ist es.
Als Beispiel für „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt……“ ist beispielsweise Jean Claude Juncker.
Dieser war maßgeblich an der Gestaltung vom „Vertrag von Maastricht“ beteiligt. Auf seinem Weg zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe ein Zitat von ihm:
“ „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999. “
Als er dann schließlich Vorsitzender der Euro-Gruppe war, das nächste Zitat:
„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ – auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011.
Mit solchen Aussagen wird man gut drei Jahre später Vorsitzender der EU-Kommission, welche der Bürger nicht wählen kann. Das ist erstaunlich und erschreckend zugleich.
Immerhin ist dieser Mann als Entscheidungsträger bekennender Lügner.
Auf eine Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Parlamentswahl von genau 0% kann man wohl nicht hoffen….
Eine persönliche Anmerkung in Richtung @Kenny:
Auf Kommentar-Antworten, die mir nur zeigen sollen, wie daneben meine Ansichten sind, kann ich verzichten.
Ich wünsche mir:
– respektvollen Umgang statt vermeintlich geistig überlegene Verbalwatschen,
– die Rückkehr zur sachlichen Diskussion ohne Belehrungen und persönliche Anwürfe,
– konstruktive Beiträge.
Fast alle Kommentator*inn*en hier machen das so. Auf das „fast“ würde ich auch gern verzichten.
@André
Verzichten können sie nur bei einem Anspruch auf etwas. Der ist hier eindeutig nicht gegeben.
Sie können mich bitten ihre Kommentare nicht mehr zu kommentieren. Das ginge. Dafür hätten sie sogar meine Zustimmung.
Wollen sie überhaupt Diskussionen die nicht auf ihrem persönlichen Kurs oder innerhalb ihrer Weltanschauung liegen?
Ich habe das Gefühl das es nicht so ist, sie gar keine Diskussion wollen oder sich denen mit Fakten und sachlichen Argumenten stellen möchten.
Was sind für sie genau „konstruktive Beiträge“ – gehören Meinungen und das Wissen anderer zum jeweiligen Inhalt auch dazu, oder differenzieren sie bei dem „und“?
Respektvoller Umgang gilt für alle Beteiligten. Märchen über den jeweils anderen zu verbreiten gehören für mich leider nicht dazu. Wobei „Märchen“ noch mild formuliert ist.
Weshalb erwähnen sie was andere auch gern würden? Haben sie eine Umfrage „fast aller“ Beteiligten dazu?
Mir persönlich steht es nicht zu für andere ohne deren Zustimmung zu sprechen oder zu schreiben. Ich würde mich damit ohne Not über andere stellen. Bisher hat das übrigens sehr gut in meinem Leben funktioniert.
In diesem Punkt liegen wir offensichtlich sehr weit auseinander.
Lotto (staatliches Lotto) im Vergleich mit den EU-Parlamentswahlen – Nachtrag
Meine Ansicht oder Meinung dazu soll eher zum Nachdenken anregen.
Der Lottospieler trägt sein Geld „zum Glück“ freiwillig zur Annahmestelle. Bei Wahlen ist es jedes mögliche Kreuz auf dem Stimmzettel ohne dem Einsatz von Geld möglich.
Spätestens bei der Annahmestelle kann der Lottospieler erfahren, welche Gewinnchancen er hat und wie jeder von ihm eingesetzte Euro Verwendung findet.
Er weiß also, das nur 50% ausgeschüttet und prozentual auf die Gewinnklassen aufgeteilt werden.
Die verbleibenden 50%, oder genauer von jedem eingesetzten Euro, gehen durchschnittlich:
– 23 Cent an die Förderung gemeinnütziger Zwecke,
– 7,5 Cent der Brutto-Umsätze als Provision für die Lotto-Annahmestellen
– 16,7 Cent an die Länder (älteste Steuer Deutschlands) mit undefinierter Verwendung, wie bei Steuern üblich
– 2,8 Prozent entfallen auf die Verwaltung vom Lotto selber
Unterm Strich kennt jeder Lottospieler die mathematische Wahrscheinlichkeit eines Gewinnes, trägt 23% zur Förderung gemeinnütziger Zwecke bei , hat aber für 16,7% keine konkrete Aussage zum Verbleib seiner freiwillig
eingebrachten Euros. Die jeweiligen Bundesländer entscheiden individuell darüber.
Mit Glück verbleiben diese 16,7% tatsächlich im jeweiligen Bundesland, egal wofür sie speziell eingesetzt werden.
Der Lottospieler hat demnach vorher überwiegend Transparenz aufgrund Zweckbindung oder prozentualer Verteilung und Wahrscheinlichkeit zum Gewinn.
Man könnte auch sagen, dass von 100,- € Einsatz etwa 23,- € auf den Gemeinnutz entfallen. Der Rest ist Glück, Notwendigkeit und bissi für alles mögliche.
Relativ gesehen ist der Lottospieler besser dran als der Wähler. Er entscheidet nur punktuell und kann jederzeit selber entscheiden ob er das noch möchte oder nicht, bezahlt allerdings dafür bei positiver Entscheidung für das Lotto.
Der Wähler wählt ohne direkten Einsatz von Geld, hat allerdings keine Möglichkeit das ihm letzteres nicht später für XYZ und ohne seiner Zustimmung abgenommen wird. Das Glück ist hier nicht relevant. Es ist die Freiheit.
Jetzt ging es mal nicht um „Frieden“ oder „höhere Ziele“ und sonstwas.
Dafür entschuldige ich mich nicht ;-). Es waren nur ein paar Gedanken von mir…… Bei mir sind diese frei.
@Kenny. Ihre Unkenntnis (oder absichtliche falsche Darstellung) über die politische Entscheidungsfindung in der EU tut förmlich weh. Die Kommission trifft keine Entscheidungen im Alleingang. „Das übliche Entscheidungsverfahren ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (früher „Mitentscheidungsverfahren“). Dabei müssen das direkt gewählte Europäische Parlament und der Rat, in dem die Regierungen der 28 EU-Länder vertreten sind, die Rechtsvorschriften der EU gemeinsam verabschieden.“ https://europa.eu/european-union/eu-law/decision-making/procedures_de
Wir als Bürger nehmen vielfältig Einfluss auf die Gesetzgebung der EU. Einmal durch die Wahl des EU Parlamentes und dann durch die Wahl unserer Regierung. Als mündiger Bürger haben sie noch vielfältige weiter Möglichkeiten der politischen Einflussnahme z.B über Engagement in Parteien oder NGOs.
@Spaziergängerin,
Die Kommission der EU erarbeiteten Richtlinien und Verordnungen die dem Parlament lediglich zur Abstimmung vorgelegt werden. Lehnt das Parlament mit der jeweils notwendigen Mehrheit beispielsweise eine neue Richtlinie ab dann wird sie vorab nicht eingeführt. Das Parlament selber erarbeit rein gar nichts. JA/NEIN/ENTHALTUNG – mehr nicht.
Wochen oder Monate später wird über gleiche Richtlinie, jedoch nur in Teilen der vorherigen nochmals abgestimmt.
Geht das durch das Parlament, wird über den Rest weitere Wochen oder Monate später (der ehemaligen Richtlinie) weiter abgestimmt bis letztendlich die ursprüngliche Fassung komplett „durch“ ist. So läuft das dort in Wahrheit.
Sehen sie sich mal Abstimmungen im Parlament an. Aller 30 Sekunden so in der Richtung…… Hochgeschwindigkeitsabstimmungen sind das. Diskussion? Fehlanzeige!
Selbst über die Zusammensetzung der Kommission scheint letztendlich nur eine Person zu entscheiden. Wenn eine Person der Kommission Herrn Juncker vorab nicht passt, entscheidet er allein das es so ist.
Kürzlich gab Jean Claude Juncker ein längeres Interview für eine polnischen Zeitung.
https://www.rp.pl/Unia-Europejska/304289975-Juncker-Kaczynski-nie-chcial-sie-ze-mna-spotkac.html
Etwa zu beginn des unteren Drittels sagt er dann:
„Wir müssen die Sichtweise aller Kommissare berücksichtigen, obwohl sie nicht ihre Länder vertreten, sie sind nicht ihre Botschafter. Niemand weiß es, aber letztes Mal habe ich die Kandidaten von sechs Kommissaren abgelehnt, die mir von den nationalen Regierungen vorgelegt wurden.“
Das finden sie normal und benennen so etwas möglicherweise noch Demokratie???
Eine einzige Person entscheidet letztendlich wer „konform“ für künftige Ausarbeitungen von Verordnungen ist….
Tut mir Leid, dazu fällt mir leider kein Begriff ein der nur annähernd an Demokratie erinnert.
Wenn sie die Homepage der EU-Kommission besuchen, fällt ein Satz direkt über dem Bild von Juncker auf:
„Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und vertritt ihr allgemeines Interesse.“
https://ec.europa.eu/commission/index_de
Mit keinem einzigen Wort wird dort der Bürger erwähnt – schon bissi komisch, oder finden sie nicht?
Wessen Interesse vertritt die EU-Kommission nun eigentlich genau? Ihres?
Wer glaubt, da etwas als Bürger mit zu entscheiden, befindet sich im totalen Irrglauben.
Zitat von ihnen:
„Wir als Bürger nehmen vielfältig Einfluss auf die Gesetzgebung der EU. Einmal durch die Wahl des EU Parlamentes und dann durch die Wahl unserer Regierung.“ Vielfältig….“?
Das sehe ich wie bereits beschrieben und zitierte leider völlig anders.
Ich möchte ihnen jedoch ihren „Glauben“ nicht nehmen wollen.
Als Regionalpolitiker oder in NGO´s können sie tatsächlich noch etwas bewegen, so lange es dem Grundgesetz entspricht und auch nachrangig den EU-Verordnungen. Bei letzteren bin ich wieder bei meinem vorherigen Text.
>Sparziergängerin schrub:
>Als mündiger Bürger haben sie noch vielfältige weiter Möglichkeiten der politischen Einflussnahme z.B über >Engagement in Parteien oder NGOs.
Leider nein, denn bis man in den Parteien so weit oben ist dass man was bewirken kann, ist man selbst ein Apparatschik geworden. Die Parteien sind das Problem im Land, sie haben es sich unter den Nagel gerissen. Statt am politischen Willensprozess mitzuwirken, wie es das GG vorsieht, haben sie fast alle gesellschaftlichen Instiutionen vereinnahmt und lähmen das ganze Land.
Und NGOs vielleicht, aber darunter sind aber oft vom grossen Kapital finanzierte und initiierte Beeinflussungsorgane.
Ein-Themen-Pressuregroups haben noch am ehesten eine Chance etwas zu reissen, wenn sie gute Leute dabeihaben.
NGO’s – Nur ein anderer Name / Abkürzung für Lobbygruppen / Lobbyarbeit
@Hans im Glück,
naja „Interessengruppen“ könnte man ja auch noch sagen. Klingt doch irgendwie viel schöner, oder? 😉 Das verhunzt die hiesige Sprache nicht so dolle.
@Max,
siehe Österreich aktuell.
Plötzlich gibt es „Experten-Minister“. Soso….
Demnach sind ansonsten Minister keine Experten? Schon bissi traurig nach meiner Meinung.
Na gut, „Experte“ ist ja kein geschützter Begriff 🙂
Die meisten Minister sind keine Experten, man muss ja froh sein wenn sie ein irgendeine abgeschlossene Ausbildung haben. Und ja, das ist sehr traurig. Ich sähe da gerne nur Experten sitzen.
Manchmal sind sie genau as Gegenteil von Experten, wie von der Leyen, die einen Skandal an den nächsten reiht und inzwischen das ganze Geschäft Beratungsfirmen überlässt.
Und unsere Kanzlerin hat anscheinend auch ein Problem mit ihrer Habilitation, aber das will auch niemand so genau wissen.
Dem dt. Beamten ist es egal wer unter ihm Minister oder Kanzler ist.
@Spaziergängerin,
ein Nachtrag ganz speziell für sie.
http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de/FTU_1.3.8.pdf
Zitat aus diesem LInk > Seite 3/4 „BEFUGNISSE“:
Die Kommission besitzt grundsätzlich das alleinige Initiativrecht beim Erlass von
Rechtsvorschriften der EU (Artikel 17 Absatz 2 EUV). Sie arbeitet Entwürfe von
Rechtsakten aus, die von den beiden beschlussfassenden Organen (Parlament und
Rat) angenommen werden sollen.
1. Umfassende Initiativbefugnisse: Vorschlagsbefugnis
a. Initiative der Rechtsetzung
Die Vorschlagsbefugnis ist in diesem Sinne die umfassendste Form der
Initiativbefugnis, zum einen, weil es sich stets um ein ausschließliches Recht handelt,
und zum anderen, weil das beschließende Organ in seinen Handlungen stark
eingeschränkt ist, da es ohne Vorschlag keinen Beschluss fassen und auch nur auf der
Grundlage des vorgelegten Vorschlags beschließen kann.
Die Kommission arbeitet sämtliche Legislativvorschläge (für Verordnungen oder
Richtlinien) aus, die zur Durchführung der Verträge erforderlich sind, und legt sie dem
Rat und dem Parlament vor.“
Also ohne Vorschlag der Kommission kann das Parlament erst gar keinen Beschluss fassen. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Wissen sie wie das in der Bundesrepublik Deutschland läuft, bzw. wer alles unter welchen Umständen Gesetzentwürfe einbringen darf?
Belesen sie sich da einfach mal ein wenig und vergleichen sie mit dem Vorgehen in Brüssel.
Ich helfe ihnen da sehr gern auf sachlicher Ebene. Dazu gehört nicht – Zitat von ihnen: „Ihre Unkenntnis (oder absichtliche falsche Darstellung)….“ Haben sie wirklich den Eindruck das ich absichtlich etwas falsch Darstellen möchte?
Meine Antwort darauf: Ich ignoriere keine Fakten, auch nicht wenns subjektiv unangenehm erscheint.