Tegel retten und die Mexikaner dafür zahlen lassen

Von | 15. September 2017

Die Mieten in Pankow drücken

Wohnen in Berlin und Pankow wird jedes Jahr ein bisschen teurer. Das ist ein ernsthaftes Problem und dominiert in einigen Kiezen jede andere Debatte. In Kommentaren zu unserem Post über den Protest gegen Tegel wird immer wieder ein Pro-Tegel-Argument angeführt. Wenn der Flughafen schließen würde, stiegen die Mieten noch weiter. Schon deshalb möge Tegel doch auf alle Zeiten offen bleiben. Wer so argumentiert, der könnte auch eine Bürgerinitiative für eine atomares Endlager am Pankower Tor gründen. Damit hätte er gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen. Die Mieten würden (wahrscheinlich wirklich) sinken und es gäbe keine weiteren Neubauten. Was direkt zu einem weiteren Missverständnis führt: Neubau treibt die Mieten nicht nach oben. Er ist in einer wachsenden Stadt die einzige Möglichkeit, den Anstieg nachhaltig zu begrenzen. Und wo in Berlin stünde nach der Tegelschließung eine große, zentrale Fläche zur Verfügung? Eben. In Tegel.

Ist der BER viel zu klein?

Kann sein. Die Prognosen sind da uneinheitlich. Optimistische Szenarien, die von einem internationalen Drehkreuz in Berlin ausgehen, dürften allerdings kaum Realität werden. Die Lufthansa hat zwei internationale Drehkreuze. Sie braucht kein drittes. Air Berlin, nun ja. Und Ryanair, Geldgeber der Tegel-Retter, will kein Drehkreuz, sondern billige Slots. Und selbst wenn die Kapazität am BER auf Dauer nicht reicht, gibt es dort genug Fläche für den Ausbau (und entsprechende Pläne). Wenn man diesmal einen Generalunternehmer beauftragt, ist das Risiko des Scheiterns viel niedriger als bei einer “Altbau-Sanierung”, die in Tegel dringend nötig wäre. Denn klar ist auch: Tegel wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren, spätestens seit die Betriebsgenehmigung widerrufen wurde. Ein langfristiger Weiterbetrieb würde eine Sanierung von Grund auf nötig machen.

Das bisschen Lärm

Da galt 2018 noch als mögliches Eröffnungsdatum: Lärm macht krank. Auch Gewöhnung hilft nicht.

Neben der dringend benötigten Fläche und dem hohen Sanierungsbedarf spricht auch der Lärm gegen einen Weiterbetrieb von Tegel. Dreihunderttausend Menschen, etwas weniger als in der ehemaligen Hauptstadt Bonn insgesamt leben, wohnen in der Einflugschneise. Denen haben Politik und Gerichte einen zeitgemäßen Lärmschutz bisher mit Verweis auf die baldige Schließung versagt. Das wird, gerade wenn der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, nicht mehr lange haltbar sein. Man stelle sich nur mal vor, was es allein für die Verteilung der Mittel des Schulbaus in Berlin hieße, wenn es demnächst aufgebrachten Reinickendorfer Eltern gelänge, den Lärmschutz für ihre Kinder während der Schulzeit gerichtlich durchzusetzen. Es gibt Gründe, warum man (seit Jahrzehnten) keine Flughäfen in zentraler Großstadtlage mehr baut.

Neben den vielen Sach-Argumenten gegen Tegel gibt es zwei übergeordnete Gründe der politischen Kultur, beim Volksentscheid mit Nein zu stimmen. Selbst wenn der Drang verständlich ist, es den Verantwortlichen für das BER-Desaster mal so richtig zu zeigen.

Vertrauen

Will Tegel retten: Sebastian Czaja (Foto: FDP)

Schon 2011 gab es konkrete Planungen für die Eröffnungsfeier in Schönefeld. Menschen sind in ihren Wohnungen geblieben, gerade in Pankow sind viele neu hinzugekommen, andere haben ihre Kinder auf Reinickendorfer Schulen angemeldet oder ihren Kleingarten im Wedding gepachtet, weil ihnen etwas sicher zugesagt wurde. Dem sollten verantwortliche Wähler Rechnung tragen. Man kann auch das Ehegattensplitting doof finden. Es den Leuten wegzunehmen, die darauf vor Jahrzehnten ihre Lebensplanung aufgebaut haben, ist etwas anderes.

Seriosität

Verweist auf die klare Rechtslage: Bundeskanzlerin Merkel (Foto Bundesregierung / Guido Bergmann)

Man kann den Menschen versprechen, Mauern zu bauen und die Mexikaner dafür zahlen zu lassen. Man kann den Briten erzählen, dass man beim Brexit die Zahlungen an Brüssel einstellt, die Ausländer raus schmeißt und trotzdem alle Vorteile des Binnenmarktes behält. Und man kann den Berlinern erzählen, dass man einen Flughafen weiter betreibt, der juristisch kaum haltbar ist, bei dem es ein Wunder ist (Respekt Tegel!), dass er noch nicht auseinander gefallen ist. Kann man machen. Man kann sich aber auch fragen, warum Angela Merkel sich ihren Berliner Parteifreunden nicht anschließt und nichts von einem Dauerbetrieb in Tegel hält.

Vielleicht, weil sie weiß, dass der Weiterbetrieb ein juristisches Roulettespiel und ein haushälterisches Wagnis wäre. Und weil sie, im Gegensatz zur Berliner FDP, weiß, was es heißt, politische Verantwortung zu tragen.

Nützliches zum Thema Fluglärm:
Ist Pankow der Fluglärm egal?
Keine Lärmschutzzone: Ohren zu und durchhalten
Messergebnisse im Internet: Grüne und rote Punkte zeigen den Geräuschpegel
Start nach Westen oder Osten: Ja, wie fliegen sie denn?
Flugbewegungen live: Was fliegt denn da über der Florastraße?

29 Kommentare zu “Tegel retten und die Mexikaner dafür zahlen lassen

  1. Nachbar

    Tegel weiter betreiben als Sozialpolitik? Ansiedlung Einkommensschwacher in die Flugschneise? Das könnte der FDP und Ryanair so passen! Bei allen Defiziten von Mietpreisbremse und vielen anderen Instrumenten, das Wohnen der Stadt bezahlbar zu halten, sorgt ein zu Jahresbeginn eingeführtes Instrument jedenfalls dafür, dass in öffentlichem Wohnraum die Mieten nicht explodieren werden, wenn der Fluglärm mit Schließung Tegel endlich verschwindet: Die Kooperationsvereinbarung mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie Gesobau, Howoge:

    – Bei Mieterhöhungen wird sichergestellt, dass die Mieten in Summe für die Bestandsmietverträge um nicht mehr als 2 % jährlich steigen; Mietanhebungen werden auf max. 4 % innerhalb von zwei Jahren begrenzt
    – Bei Nettokaltmieten von Bestandsmietverträgen über 30 % des Haushaltsnettoeinkommens Absenkung bei Härtefällen auf 30 %
    – Die Modernisierungsumlage wird auf maximal 6 % der aufgewandten Modernisierungskosten begrenzt und die Nettokaltmiete darf nach erfolgter Modernisierung und unter Berücksichtigung der Modernisierungsumlage die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen; zudem greift die Härtefallregelung. Das gilt für alle Modernisierungsankündigungen, die ab dem 01.11.2016 ausgesprochen wurden.
    – Die Kooperationsvereinbarung ist anzuwenden auf Mieterhöhungserklärungen, die ab 01.01.2017 ausgesprochen wurden.

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  2. Mareike Müller 007

    Dem Einsatz und der Energie nach, die hier für die Schließung Tegels aufgebracht wird könnte ein psychologisch geschulter Mensch doch glatt auf die Idee kommen, dass da gar nix sicher ist, was die Tegelschließung betrifft. Selbstsicherheit braucht kein Drama, um sich zu artikulieren. Ich amüsiere mich gerade königlich. Sehr gelungen finde ich ja das im Bürofenster von Torsten Schneider (SPD) aufgehängte Banner, das sich mit einem klaren Nein ZUM Volksentscheid positioniert. So grundehrlich offenbart die SPD selten ihr Demokratieverständnis. Danke dafür.

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  3. Sandien, Mariella

    wenn man in Pankow schon jahrelang lebt, hat man sich an den “ Fluglärm “ längst schon gewöhnt.
    Viel schlimmer finde ich, direkt an einer Hauptverkehrsstraße zu wohnen.
    Er gehört irgendwie zu Berlin und ihn abzuschaffen fände ich nicht gut.

    Wenn es darum geht, dass die Mietpreise sich dann erhöhen, dann bin ich erst recht gegen eine Schließung.
    Wohnen soll bitte schön bezahlbar bleiben. Es gibt sowieso kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

    Der BER wird sowieso nicht wirklich fertig und zudem wird er auch nicht reichen, also wieso wird Tegel nicht wieder fit gemacht?

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    1. Baumensch

      Was bedeutet denn bezahlbar? So lange die Mieten bezahlt werden scheinen sie ja bezahlbar zu sein.

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  4. Blümchen

    Sehr gelungene Argumentationskette von florakiez.de. Danke dafür!

    Und ja, der Lärm nervt und ich habe mich auch noch nicht daran gewöhnt. Nachts bei offenem Fenster, Abends auf dem Balkon, im Bürgerpark, im Freibad…

    Und nachdem Tempelhof nicht bebaut wird, muss nun Tegel für Wohnungen herhalten. Wäre ja Wahnsinn zwei große innerstädtische Flächen nicht für Wohnungen zu nutzen. Dann müssten immer mehr Menschen an den Stadtrand ziehen…und das will ja dann auch niemand.

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  5. André

    Mir (als psychologisch ungeschultem Laien) scheint, dass viele der Tegel-Befürworter ihren Flughafen so verteidigen, weil sie sich einfach an ihn gewöhnt haben und nun das Gefühl haben, dass ihnen etwas „weggenommen“ wird. Finde das auf der menschlichen Ebene sogar ein Stück weit verständlich, auch die Angst vor Mieterhöhungen.
    Deshalb muss man doch aber nicht jedes mietmindernde Übel akzeptieren und sogar noch verteidigen.
    Es ist Aufgabe der Politik, eventuelle unzumutbare Mieterhöhungen zu verhindern. Wäre es dann nicht sinnvoller, die demokratischen Mittel DAFÜR zu nutzen, statt zur Erhaltung von TXL mit seinen Nebenwirkungen, für die Interessen von Ryanair & Co. ?
    Es gibt Abgeordnetensprechstunden, Petitionen etc.p.p., man muss sich nur aufraffen und sie nutzen (und natürlich optimistisch bleiben).

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    1. Mira

      Du hast gut reden, wenn du sagst, es ist Sache der Politik, sich um die Mieten zu kümmern. Was gerade los ist, weißt du bestimmt selber

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      1. André

        Klar, weil offenbar nicht genug auf diejenigen eingewirkt wird, die was tun könnten (Regierungen und Parlamente). Soll man lieber resignieren und Missstände akzeptieren?
        Die TXL-Befürworter akzeptieren nicht mal längst gefasste Beschlüsse und nutzen die demokr. Möglichkeiten (Volksentscheid), um diese umzukehren. Das kann grundsätzlich jeder für seine (verfassungskonformen) Belange tun, wenn ich unser System nicht falsch verstehe. Schwierig ist zugegebenermaßen das Kräfteungleichgewicht zwischen denen mit potenten Unterstützern / Sponsoren und denen, die solchen Support nicht haben.

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  6. Ardistan

    Es ist sehr selten, dass Kernkraftwerke in die Luft fliegen. Leider musste es für viele Menschen erst Tschernobyl, Fukushima und die undichten Fässer in der Asse geben, damit sie die existentiellen Risiken dieser Technologie begreifen.

    Es ist selten, dass Flugzeuge abstürzen, passiert aber öfter als größere Havarien in Kernkraftwerken. Es gibt keinen europäischen Flughafen bei dem Start und Landung über so dichtem Gebiet erfolgen wie bei Tegel. Unvorstellbar, wenn es hier zu einem Unglück kommt. Traurigerweise würde dann eine deutliche Mehrheit der Berliner die Schließung von Tegel fordern, auch die Berliner FDP.

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  7. Jana Faust

    Ich wohne seit 22 Jahren im Kietz und habe mich bis heute NICHT an den Fluglärm gewöhnt. Ich finde schon das allein ausreichend, um einen innerstädtischen Flughafen schließen zu müssen. Abends gegen 10 Uhr auf dem Balkon sitzen und reden — wie ist das möglich bei all den landenden Flugzeugen? Ab 6 Uhr alle zwei Minuten Starts bei schönstem blauen Himmel? Nein, zu viele Argumente, auch finanzielle, sprechen dagegen, auch wenn so mancher Taxifahrer seinen Vorteil aus Tegel ziehen mag und nicht fluglärmgestörte Menschen teilnahmslos bleiben. Ich bin entsetzt über diese scheinheilige politische Aktion via Volksentscheid und sage entschieden NEIN zu Tegel.

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  8. RCG

    [Meine Entschuldigung für die Deutsche, es ist nicht meine Muttersprache.]

    Es gibt Hinweise darauf, dass das Leben unter Flugwegen Gesundheitsprobleme auslöst. Fliegen wie ein Lebensstil ist cool, aber es ist schlecht für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Ich verstehe diese Pankower nicht, kaufe bio, will aber den Tegel Flughafen eröffnen … Dann das andere Argument – um niedrige Mieten zu haben, müssen wir die Kiez unangenehm halten … Das ist ein tolles Prinzip …

    Für diejenigen, die Englisch lesen, seriösen und wissenschaftlichen Links:

    http://ec.europa.eu/environment/integration/research/newsalert/pdf/how_does_living_with_aircraft_noise_affect_wellbeing_uk_airports_462na3_en.pdf
    https://www.nhs.uk/news/lifestyle-and-exercise/living-near-an-airport-may-be-bad-for-your-health/
    http://www.restud.com/wp-content/uploads/2015/09/MS17397manuscript.pdf
    http://www.bmj.com/content/347/bmj.f5561
    http://www.independent.co.uk/news/health/flight-path-high-blood-pressure-aircraft-noise-study-occupational-medicine-athens-living-near-a7788296.html

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  9. No TXL

    Fluglärm macht krank. Vielleicht sollten alle die vom Fluglärm betroffen sind mal ein Zeichen setzen. Wenn sich viele Betroffene an einem Tag wegen Fluglärm krank melden, erzeugt das sicherlich Aufmerksamkeit.

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  10. Hans Pfeiffer

    Die ganze Tegel Diskussion ist ja nur noch grotesk, wie soll man das alles noch ernst nehmen. Wahrscheinlich geht es wirklich nur noch mit Humor, wie z.B. bei Tegel-Tegel.de.
    Und an alle wirtschaftlich Interessierten: Ja, der Flughafen Tegel wird Unmengen an Geld verschlingen, die Geschichte mit einem Ja auf ewig fortgesetzt. Das Geld muss ja nicht nur in die marode Infrastruktur fließen, sondern ein Ja beim Volksentscheid wird eine unübersehbare neue Rechtsflut auslösen und das liegt nicht nur daran, dass die Flugrouten geändert werden müssen (mit den aktuellen ist ein Doppelbetrieb nicht möglich)…

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  11. Kenny

    Der erste Abschnitt von Herrn Kamrad ist purer Populismus.
    Neubauten treiben die Mieten nicht nach oben? Soso…
    Es wäre dem Autor sehr zu empfehlen sich mal etwas näher mit dem qualifizierten Berliner Mietspiegel auseinander zu setzen. Neubauten sowie aufwendig sanierte Altbauten sind dort nicht einmal enthalten. Der Vermieter darf also ordentlich zuschlagen. Erst über 50% der ortsüblichen Vergleichsmiete ist es Wucher.
    Da ist viel Spielraum der sehr gern nach oben ausgenutzt wird.
    Diese höheren Mietpreise finden sich unter gewissen Voraussetzungen wenige Jahre später genau in diesem Mietspiegel wieder. So kann diese Spirale immer weiter und völlig legal nach oben getrieben werden.

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    1. Baumensch

      Das ist Unfug. Der Mietspiegel unterscheidet zwischen Alt- und Neubauten. Und wie war das noch mit Angebot und Nachfrage? Knappe Güter sind teuer. Wer die Preise senken will, muss mehr produzieren, also mehr bauen.

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      1. Ardistan

        Das ist Unfug. Die Marktstruktur und die spezifischen Gütereigenschaften bestimmen den Preis. Eine höhere Produktion garantiert nie sinkende Preise. Das gilt erst Recht für den Immobilienmarkt.

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  12. Andre

    Mein Vorschlag:

    Diese sinnlosen, zeitraubenden und energieverbrauchenden Diskussionen übe eine Sache welche doch schon längst beschlossen wurde zu beenden. Aber manche Partei braucht das wohl noch um auf Stimmenfang zu gehen, egal ob in die eine oder andere Richtung.
    Stattdessen rufe ich alle hier auf, investiert doch nur einen kleinen Teil dieser Energie dafür einem bedürftigen, obdachlosen, behinderten Menschen eine Freude zu bereiten. Diese Menschen werden immer mehr und das scheinen viele zu vergessen in ihrer Welt von Fluglärm , Eigentumswohungen, Bioläden. Allerdings sind das auch die Menschen die nach und nach aus dem Strassenbild verdrängt werden.

    Ihr wollt gutes tun!?…ich sehe da nur Egoismus!

    PS: Warum hängen die meisten Plakate gegen Tegel an neu gebauten Häusern……da mag man nur mutmaßen.
    Schön wäre es auch die ganzen Aufkleber und Flyer und was noch alles an Bäume, Zäune und Laternen gehängt,
    geklebt, gepinnt wurde zu entfernen.
    Oder wessen Aufgabe soll das denn sein, wäre dann ne Möglichkeit mal wieder die Sauberkeit anzuprangern!

    Weitermachen!

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  13. Maja Wiens

    Da kann man wirklich nur staunen, wieviel Energie die Tegeldiskutanten aufbringen. Die Veranstaltungen mit Pro und Kontra sind überfüllt. Eindeutig: Das Thema bewegt die Massen.

    Natürlich verstehe ich das Interesse an weiteren Mietsteigerungen: Dann bleibt der Kiez sauber und die Armut wird ausgesperrt. Ich bin dagegen. Ich präferieren deshalb den Vorschlag mit dem atomaren Endlager am Pankower Tor. Eine Bürgerintiative dafür möchte ich nicht gründen, weil ich nicht den Eindruck habe, dass Volkes Wille überhaupt irgendwen interssiert und ich auch sowieo wenig Zeit habe. Aber wenn schon kein Fluglärm, dann Atommüll.
    Und dann hätte ich noch gern Wohnunterkünfte für Obdachlose hinter der Alten Mälzerei und im Bürgerpark. Und ja, das meine ich ernst.

    Mich bewegt gerade die Suche nach einem Kinderarzt. Hier im Kiez. Es gibt keinen, der bereit ist, zwei kleine Mädchen als Patientinnen aufzunehmen – nicht, weil diese Kinderärzte böse sind, sondern weil alle „voll“ sind und auch nicht mehr als arbeiten können.

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    1. Andre

      Na abgesichert sind ja Teile des Güterbahnhofs inzwischen wie ein Hochsicherheitsgelände, dann sind die Weichen fürs Atomlager gestellt 🙂
      Eine Zeltstadt wurde auch schon im Vorfeld der Sicherheitszone gegründet. Es tut sich was!

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    2. Kenny

      8 x „ich“ in ihrem Text der im Verhältnis dazu nur wenige Zeilen hat.
      Leiden sie an Phantomschmerzen?
      Welche Partei wählt man eigentlich wenn man das „ich“ in den Vordergrund stellt?
      Hoffentlich haben sie keine wesentliche Bedeutung für politische Entscheidungen hierzulande.

      Sorry!

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      1. Maja Wiens

        @Kenny – natürlich habe ich mit meinem ICH eine wesentliche Bedeutung für politische Entscheidungen hierzulande. Und bei meiner Wahlentscheidung stelle ich schon wieder das ICH in den Vordergrund. Ich entscheide danach, was ich denke. Und jetzt habe ich fertig :-).

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  14. Stef

    Ihr Wessis hier… haut doch alle ab. Nehmt euer Kapital und geht… braucht keiner.

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  15. käthe

    Interessante Diskussionen …geht hier heiß her, welche Themen so aufgemacht werden….Tegel-Ost und West….
    Mieten, Eigentum, Gesundheit, Krankheit….
    Es gibt viel Ungerechtigkeit auf dieser Welt und hat es immer gegeben….meine Meinung, wir hier in Deutschland haben es wirklich gut zum Leben…..jammern und meckern auf hohem Niveau….
    Vergleiche sind Gift für die Seele….und wenn es gerechter zugehen sollte, brauchen wir ein anderes Gesellschaftssystem…..dann müssen wir was dafür konkret tun, jeder und jeder einzelne angefangen…..so sehe ich das….

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    1. Kenny

      @käthe,

      bis auf den letzten Absatz, völlige Zustimmung von meiner Seite.
      Bin sehr froh wenn der Wahlkampf hier endlich vorbei ist.

      Einzelinteressen wegen dem Fluglärm sind durchaus nachvollziehbar, nach wie vor jedoch egoistisch in der Sache. Wer hat hier den Schneid unserer Kanzlerin wegen Einführung der Maut zu verklagen? War das nicht auch ein Versprechen (möglicherweise das einzige von ihr) das nicht eingehalten wurde? Klar, jetzt gehts um regionalen Kleingeist zum „Lärm“-Vorteil von maximal 10% der direkt betroffenen Einwohner Berlins. Wer kann mir in meinem Irrtum da sachlich weiter helfen?

      Bitte nicht mit dem Argument von Neubauwohnungen kommen. Hätte man z.B. Herrn Krieger nicht ständig Schuhe ins Kreuz seitens der Bezirksverwaltung geworfen, wären wir da auch nebst Infrastruktur schon ein Stück weiter. Wie hießen nochmal die Parteien der Entscheidungsträger aus vorherigen Satz in Pankow vergangener Jahre?

      Ohne moderieren zu wollen aber eigentlich gehts jetzt interessant da weiter >
      https://www.florakiez.de/2017/09/20/fuenf-erkenntnisse-aus-der-tegel-diskussion/

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