Bürgermeister Müller: Tegel-Begehren ist eine „Luftnummer“

Von | 3. Juli 2017

Michael Müller (Foto: SPD Berlin)

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat erneut bekräftigt, dass Tegel geschlossen wird. „Der Volksentscheid kann den Schließungsbeschluss der drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg für Tegel nicht auflösen. Die Welt am 25. September wird die gleiche sein wie die am 24. September“, erklärte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Initiative Tegel endlich schließen!

Der Senat stehe zu seinen Zusagen, die Bürger in den Einflugschneisen vom Fluglärm zu entlasten. „Der Flughafen Tegel wird geschlossen“, so Müller weiter. Die Kampagne der FDP „ist eine
echte Luftnummer. Es geht hier nur um Stimmungsmache zur Bundestagswahl. Das ist unverantwortlich, weil es Erwartungen weckt, die niemand halten kann.“ Das Volksbegehren werde unabhängig von seinem Ausgang nicht zur Offenhaltung Tegels führen.

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17 Kommentare zu “Bürgermeister Müller: Tegel-Begehren ist eine „Luftnummer“

  1. Maja Wiens

    „Egal, was die Menschen wollen – wir regieren wie wir wollen.“
    Irgendwann geht das schief. Hoffentlich!
    Am meisten stört mich bei alledem die Einseitigkeit, mit der die Welt betrachtet wird.

    1. Kersten Meyer

      In Zeiten, in denen von Politikern nur rumgeeiert wird, nach Woitke eine deutliche Aussage von Müller, die zu begrüßen sind. Es heißt Abschied nehmen von vermeintlich bequemen Lösungen, die uns weitere Milliarden kosten würden.
      Damit ist die durchsichtige Provokation der FDP, die Leute aufzuputschen, durch. Konzentrieren wir uns auf die Zukunft. Auch wenn es schmerzt……

    2. Heike Stoof-Sasse

      Liebe Maja,
      wer betrachtet denn hier die Welt einseitig?
      Den Wunsch, bequem von Tegel zu fliegen, den finde ich sehr einseitig, weil er nicht an die ca. 300 000 Bewohner denkt, die bis zu 500 Starts und Landungen täglich von 6 Uhr bis meist 23:45 ertragen müssen (natürlich auch am Wochenende und gerade da) Wie die FDP mit diesem „Wahlprogramm“ tatsächlich Wähler findet ist mir schleierhaft.
      Denk doch auch bitte mal darüber nach, was passiert wenn so ein Flieger mal nicht so startet oder landet wie er sollte (shit happens!)
      Ganz abgesehen davon frage ich Dich, ob dir klar ist was den Steuerzahler zwei Flughäfen kosten? Und jetzt komm mir nicht mit „andere Städte haben auch zwei“ – ich kenne viele Städte, die nur einen haben.
      Ich würde es sehr begrüßen, wenn Zusagen eingehalten würden und Politik wieder verlässlich ist. Politiker, die nur in einer Legislaturperiode denken, haben wir genug!

      1. Maja Wiens

        Liebe Heike,

        einseitig denkt, wer sagt, dass ein Volksbegehren völlig sinnlos sei, weil ohnehin schon beschlossene Sache ist, was Sache ist… Mindestens ein Blick auf die Argumente der anderen wäre schön.
        In Hamburg gab es vor einigen Jahren eine Volksabstimmung zur Privatisierung der Krankenhäuser, das Volk wollte sie in der Öffentlichen Hand behalten, der Senat hat trotzdem privatisiert.

        Einseitig denkt, wer annimmt, alle, die für die Offenhaltung von Tegel votieren, würden dort auch (ständig) abfliegen oder ankommen. Einseitig denkt, wer annimmt Flugzeuge würden um Städte wie Berlin herumfliegen nur, weil sie nicht in Tegel landen oder abfliegen…
        Gerade im Moment fliegt eine Maschine aus Kiew über Frankfurt/Oder – wenn die abstürzt, wäre das auch verheerend! Die Maschine der Ukraine International Airlines will übrigens nach Düsseldorf und nicht nach Tegel.

        Einseitig denkt, wer denkt, dass es nur wichtig ist, dass Politiker Zusagen einhalten – manchmal ist es wichtiger, einen Fehler zu korrigieren, als sich an eine „Zusage“ zu halten. Das Verlässlichste an Politik und Politikern ist, dass sie Fehler machen und nicht aus ihnen lernen.

        Oh, mir ist ziemlich viel klar, was den Steuerzahler betrifft. Der Steuerzahler bezahlt eine Menge – für einen Flughafen, an dem nichts geht – äh fliegt, für Waffen, die um die Ecke schießen, aber auch für solche, die Menschen umbringen – der Steuerzahler zahlt für Schulen, die trotzdem marode bleiben und für Hartz4, das Menschen die Würde raubt. Dass die größten Unternehmen oft keine Steuerzahler sind, ist ein Skandal und wie viele Flughäfen eine Stadt braucht, kann ganz unterschiedlich sein – ist auch nicht mein Thema.

        Wenn der Fluglärm in Pankow verschwindet, verschwinden mit ihm auch viele gerade noch bezahlbare Wohnungen.

        Ich wünsche mir ein Pankow, in dem nicht nur Besserverdiener leben – ein buntes Pankow, das auch mit dem bissel Fluglärm zurecht kommt. Man ist ganz schnell draußen und kann dort die Ruhe genießen – aber Stadt ist Stadt und da ist es nunmal lauter :-).

        1. Hanno Hall Post author

          Mit Verlaub, Frau Wiens: Ihr Schlusssatz ist zynisch. Es gibt keinen „guten“ Lärm, selbst wenn er Mieten dämpfen sollte (was für Pankow nicht belegt ist). Lärm schadet den Menschen und ist zu vermeiden. Oder sprechen Sie sich auch für den Bau einer Mülldeponie, eines Endlagers oder einer Autobahn in Pankow aus, um die Lebensqualität zu verschlechtern und die Mieten zu drücken?

          1. Maja Wiens

            Och Herr Hall:
            Lärm gehört zur Stadt. Den Autobahnanschluss haben wir schon. Die Mieter, der Hochhäuser dort waren auch nicht glücklich, als der ihnen vor die Nase gesetzt wurde. Blöde Aussicht und viel Lärm. Straßenbahnen quietschen und S-Bahnen sind auch nicht leise. Der Fluglärm wird hier ständig zu etwas gemacht, was er nicht ist – es gab ihn hier schon ganz lange, oder erinnern Sie sich daran nicht?
            Die Erklärung wie das mit den Mieten funktioniert, die spare ich mir jetzt mal, daruf vertrauend, dass jeder sich vorstellen kann, wie es hier in Pankow weitergeht. Diese Entwicklung bremst Tegel. Das ist nicht zynisch sondern realistisch.
            Mülldeponie? Endlager? Wo sollen die denn hin? Okay, an den Stadtrand, nach Marzahn und Hellersdorf – zu nah? – die Mecklenburger und die Bayern wollern das Zeug ja auch nicht, also gleich verschiffen nach Afrika?
            Ist Fluglärm über Friedrichshagen akzeptabler als in Pankow?

        2. Christian

          Sorry, aber das mit dem Volksbegehren… ohne jetzt genau recherchiert zu haben, welche Voraussetzungen es für Volksbegehren oder Volksentscheide gibt: das Argument ist doch hier, dass es geltende Rechtsprechung gibt, nachdem Tegel mit der Eröffnung von BER geschlossen wird.

          Es kann sicher nicht richtig sein, dass mittels Bürgerbegehren nach Gesetz und Rechtsprechung ausgehebelt werden können. Mal plakativ: die Chancen für eine „positiven“ hypothetischen Volksentscheid für ein Verbot des Islam stünden derzeit wohl nicht so schlecht. Der Gesetzgeber würde aber natürlich trotzdem nicht handeln.

          Mit einer einseitigen Denke hat das nicht sooo viel zu tun.

          1. Max Müller

            > Christian

            ja ja das olle Volk, nie stimmt es so ab wie es soll.

            Natürlich gibt es schöne Beschlüsse, ja Gesetze. Zum Beispiel gab es mal einen, nach dem Länder nicht für Schulden anderer Länder aufkommen sollen. Und was der wert war, wissen wir alle. Da fragt lieber auch keiner nach, was die Mehrheit so davon hält.

            Und wie man hört, tut sich in BER eh nichts bis 2020. Der Bundesverkehrminister wechselt indes schon mal die Seiten.

            Also wird es nächstes Jahr eh spannend, weil die Ausnahmegenehmigung für Tegel Ende 2017 ausläuft. Dann könnt ihr alle Lärmschutzfenster beantragen 😉

            Ich sehe die Diskussionen werden uns noch länger begleiten. Darauf eine Tüte Popcorn.

  2. Max Müller

    > ich kenne viele Städte, die nur einen haben.

    Diese Städte denken auch nicht dass sie Flughäfen besser bauen können als Firmen, die das
    schon zigmal bewiesen haben.

    Herr Wowereit wollte die arm und sexy Version durchziehn, jetzt sind wir tatsächlich ärmer
    aber sexy fliegen ist leider nicht.

    Und die 300000 Lärmbelästigten sind jetzt halt in Süden.

  3. Heike Stoof-Sasse

    Volksbegehren haben manchmal einen Sinn, aber nicht alles macht Sinn – auch wenn es viele wollen. Volkes Wille ist nicht immer auch vernünftig. Ich denke da z. B an „Freie Fahrt für freie Bürger“, “ Merkel muss weg“ und ähnliches.
    @ Maja: Lärm macht krank – und ist ganz sicher kein Mittel gegen Mieterhöhung
    @ Max: Der BER ist eine Katastrophe – zweifelsohne. Aber es auf einen Namen zurück zu führen ist, ein wenig zu kurz gegriffen. Einfache Lösungen sind selten!
    Und: richtig – auch im Süden werden Menschen unter dem Flughafen leiden, es sind ca. 10% von denen, die es durch Tegel betrifft. Immer noch 30.000 zuviel! Die Lösung wäre gar kein Flughafen!!

  4. Eva

    Bei dem Argument, den Fluglärm habe es in Pankow schon immer gegeben und damit hat man eben zu leben, was ich immer wieder als Hinweis fürZugezogene verstehe, habe ich jedesmal große Mühe, ruhig zu bleiben. Und obwohl ich ungern meine Nerven in Diskussionen wie dieser hier lasse, möchte ich mich dazu nun einmal äußern.

    Ich bin in Pankow aufgewachsen. Seit fast vierzig Jahren lebe ich hier – direkt in der Einflugschneise und kann daher sagen, dass der Lärm in den letzten Jahren in einem Ausmaß zugenommen hat, das nun kaum mehr erträglich ist. Die Start- und Landefrequenzen wurden immer höher, das Fliegen in den Abend- und Nachtstunden immer weiter ausgedehnt. Die Starts gen Osten, die noch einmal erheblich lauter sind, gab es vor einigen Jahren kaum, jetzt erfolgen sie je nach Wetterlage über mehrere Tage. Das alles finde ich kaum mehr erträglich und über die gesundheitlichen Auswirkungen des Lärms möchte ich mich hier gar nicht weiter auslassen. Die dürften hinlänglich bekannt sein.

    Ich finde es zynisch, das alles wiederholt als Lappalie abzutun!

    MfG

    1. Poltergeist rettet Florakiez!

      Eva, Du hast völlig recht. Es ist unerträglich geworden.
      Man kann sich z. B. abends auf dem Balkon, oder im Garten wenn vorhanden, kaum noch normal unterhalten.
      Alle etwa 40 Sekunden landet oder startet eine Maschine. Dann eine kurze Verschnaufpause von ca. 5 Minuten und dann geht es wieder weiter.
      Außerdem gilt generell für Tegel ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 6 Uhr.
      Von wegen! Bis 01:00 Uhr landen oder starten noch Flugzeuge und habt ihr mal hochgeschaut in den Himmel?
      Sie sind zu 99% Weiß mit roten Buchstaben: a i r b e r l i n
      Wie treffend.

      Wer hier noch quasi locker behauptet (…) „ein buntes Pankow, das auch mit dem bissel Fluglärm zurecht kommt“ kann ich nur sagen: Im Rathaus Center gibt es GEERS Hörakustik, am Eingang rechts.
      Bitte vereinbaren Sie mal ein Termin. Gratis Hörtest.
      Auch mit den Ohren scheint etwas nicht ganz in Ordnung zu sein.

    2. Michael Waitz

      Liebe Eva,
      falsch ist, dass es früher kaum Starts nach Osten gab. Das hängt einfach und schon immer von der Windrichtung ab (Start immer gegen den Wind). Oder sollten wir jetzt etwa mehr Ostwind haben als früher (Putins Rache :-)).
      Unerträglich machen das Ganze wie richtig gesagt die viel höheren Start- und Landefrequenzen und die Ausdehnung weit über 23 Uhr hinaus. Diese Maschinen brauchen eigentlich eine Ausnahmegenehmigung (verspäteter Flug, Militär- oder Postmaschine usw.) die sie eben regelmäßig bekommen.
      Ich fliege auch gern – Segelflugzeug – soooo ruhig.

  5. Jan Reifel

    Zwei Aspekte, die in der Debatte um Tegel meines Erachtens mehr Beachtung finden sollten:

    1) Bitte mal nach Mailand und auf Alitalia schauen. Mailand hätte das Zeug zum internationalen Drehkreuz gehabt. Die Flüge in die Stadt werden aber auf zwei Flughäfen verteilt. Einfaches Umsteigen ist so nicht möglich, die Passagiere müssen durch die Stadt fahren. Alitalia konnte so Anschlussflüge nicht sinnvoll abbilden und das hat zum Untergang der Airline beigetragen. AirBerlin strauchelt auch. Sie haben mit Düsseldorf und Berlin Tegel zwei Hauptflughäfen. Die Verteilung auf zwei Flughäfen in Berlin würde vermutlich dazu führen, dass Düsseldorf noch attraktiver wird für AirBerlin und sie in Düsseldorf als Drehkreuz investieren.

    2) Die FDP hatte bei der Werbung für Unterschriften zum Volksentscheid mit jährlichen Kosten von 7,8 Millionen Euro „geworden“. Der Weiterbetrieb kostet aber wohl eher 200 Millionen pro Jahr (https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/Tegel-Weiterbetrieb-200-Millionen-Euro-pro-Jahr.html). Außerdem ist in Tegel eine Kernsanierung nötig, wenn dort ernsthaft weitergeflogen werden soll. Der Flughafen ist schlicht sehr alt. Dazu kommen Kosten für den Schallschutz, auf den Anwohner mit hoher Erfolgsaussicht klagen können und würden. Kosten zwischen 400 Millionen bis 2 Milliarden Euro! Zum Verdeutlichung der Dimension, die das für Berlin hat: Ein Gesamtjahreshaushalt für das Land sieht gut 25 Milliarden vor für *alles* in Berlin, nicht nur den Flughafen.

  6. Dima

    Man kann verstehen wenn die Menschen den Flughafen Tegel behalten wollen. Man kann sich enur schwer vorstellen wie es werden wird. Tegel hat keinen Schienenanschluss, nur Bus. Aber im BER gibt es S-Bahn Anschuss im Keller, direkt in die City. Vor der Tür fährt der Regionalzug. Und die U7 soll verlängert werden und damit gibt es U-Bahn bis in die City West.

    Übrigens ist diese Woche eine Erweiterung von BER beschlossen worden. Es wird also hoffentlich kein Problem mit der Kapazität geben.

  7. Max Müller

    > Dima

    ja seltsam, man fragt sich wie die Leute da bisher immer hingekommen sind? (Aber eine Taxifahrt nach Tegel kostet auch nur 25 Ocken und nicht 50 wie zum BER.)

    Eigentlich sollte schon in den 80er Jahren eine UBahn gebaut werden. Aber dann kam alles anders:

    http://forum.airliners.de/topic/18853-u-bahn-in-berlin-tegel-geisterbahnhof/

    Tegel wurde nicht nur von den Franzosen als Single-airport gedacht.

    Tempelhof platzte in den 60érn aus allen Nähten (5Millionen Paxe pro Jahr!). Ab 1968 wurde dann der Charterverkehr nach Tegel verlegt. Das Viermächte Abkommen sorgte dann anfang der 70ér aber für den Rückgang im Berlinflugverkehr. Damit wurde das zweite Terminal erstmal zu den Akten gelegt (Und die U-Bahn). Erst mit der Berlin Initiative von US President Ronald Reagan vom 26 Juni 1987 sorgte in dessen Folge für die Überlegung das Zweite Terminal zunächst nur zu einem Drittel zu bauen.Dabei buddelte man auch wieder das Thema U-Bahn aus. Die Abwahl von Diepgen im Januar 1989 und der daraus folgende Wandel durch Rot-Grün in der Berliner Verkehrspolitik machte aber auch das zu nichte.

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